Nach meiner Kenntnis – das kann man heute in der Presse lesen – hat die Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits Kurzarbeit angeordnet, weil sie die Schiffe nicht ausliefern kann. Das ist für mich ein ganz klarer Beweis der Auswirkungen eines solchen Rüstungsexportstopps.
Und nachdem wir jetzt schon so viele Sicherungsmaßnahmen in Sachen Rüstungsexport eingebaut haben, bin ich ganz klar der Meinung, dass es nicht notwendig ist, ein Rüstungskontrollgesetz zu erlassen.
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Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie oder die Koalition?
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Darf ich darauf hinweisen: Es gibt keine Zwiegespräche. – Die Frage ist möglicherweise unzureichend beantwortet.
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Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Die Frage war, ob das die Position der Koalition ist!
Herr Kollege Pflüger, bitte nehmen Sie Platz. Die Frage ist beantwortet.
Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion.
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Beifall bei der FDP