Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Finanztransaktionsteuer will die Linke eine neue Steuer einführen, als ob wir nicht genügend Steuern und Abgaben zu zahlen hätten. Mehr Steuern heißt: mehr Bevormundung, weniger freie Entscheidung. Wir wollen weniger Steuern und dafür mehr Freiheiten für die Bürger.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Bundestag verpflichtet sei, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Wenn Sie damit meinen sollten, der Bankensektor sei per se schuld, dann täuschen Sie sich gewaltig. Wer ist denn der Schuldige? Schuld sind Staaten, die sich überschuldet haben.
– Vorher gab es schon viel zu viele Schulden. – Schuld ist eine Politik, die zuließ, dass der Ordnungsrahmen gesprengt wurde.
Es war in den USA seit langem politische Absicht, auch weniger begüterten Familien die Möglichkeit zu bieten, ein Eigenheim zu kaufen. Deswegen wurde in den 1970er-Jahren der Community Reinvestment Act verabschiedet. Die Umsetzung erfolgte wesentlich durch Government-sponsored Enterprises. Zu ihnen zählten im Wesentlichen Fannie Mae und Freddie Mac. Sie gaben staatlich garantierte Anleihen heraus. Das Geld, das man damit eingenommen hatte, wurde genutzt, um das fehlende Eigenkapital zu ersetzen. Das Ergebnis war: Wenig vermögende Familien konnten sich ein Haus kaufen, ohne dafür haften zu müssen. Denn: Konnten oder wollten Hauseigentümer die Hypothekenzinsen nicht bezahlen, schickten sie den Schlüssel einfach an die Hypothekenbank zurück und die Sache war erledigt. Das Ergebnis war: Es haftete alleine die Immobilie. Damit war das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit durchbrochen. Meine Damen und Herren, wer die ökonomischen Gesetze missachtet, der muss sich nicht wundern, wenn er scheitert.
Und deswegen musste das Ganze scheitern. Wenn Sie also die Hauptschuldigen bestrafen wollen, dann sollten Sie die Politik bestrafen.
In Deutschland hat die Politik dem Wachsen der Banken und dem Handel mit neuen und zweifelhaften Finanzprodukten praktisch tatenlos zugesehen. Die Politik sonnte sich sogar im Glanz der Banken. Denken Sie an Frau Merkel. Sie richtete auf Steuerzahlerkosten eine Geburtstagsparty für Josef Ackermann, einem Manager der Deutschen Bank, aus.
Die Politik sah zu, wie die Banken in Deutschland zu groß und zu komplex wurden, um scheitern zu können. Das war der große Fehler.
Jetzt fordern Sie, dass die Bürger dafür zur Kasse gebeten werden sollen. Vermögensanlagen werden dadurch teurer, die private Altersvorsorge weniger rentabel, und Sie schwächen durch die Transaktionsteuer den Bankenplatz Deutschland und gefährden damit Arbeitsplätze. Zielgenau treffen Sie die Falschen.
Zusammenfassend ist zu sagen: Die Finanztransaktionsteuer schädigt die Wertpapiersparer und Investoren und schwächt den Bankenstandort Deutschland. Ihr Antrag ist abzulehnen.
Danke schön.