Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist eigentlich ein guter Tag für die Bundeswehr. Vor ziemlich genau 13 Stunden haben wir im Haushaltsausschuss den Einzelplan 14 beschlossen mit – die Ministerin hat es erwähnt – 12 Prozent Aufwuchs. Wir haben große Projekte mit auf den Weg gebracht. Es wäre eigentlich ein guter Tag, sich darüber im Sinne der Bundeswehr zu freuen.
Ganz im Gegenteil!
Was die Frau Ministerin geschafft hat, ist, die Bundeswehr von einer schrumpfenden Organisation in eine wachsende Organisation umzuwandeln. Sie hat nach 25 Jahren Schrumpfkurs die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr wächst wieder.
Ihr Wachstum ist aber kein Selbstzweck, sondern sie wächst, weil das die sicherheitspolitische Lage erfordert. Ich würde mir wünschen, dass sie noch schneller wachsen würde und dass es uns noch schneller gelänge, qualifiziertes Personal für die Bundeswehr zu bekommen.
Wir haben in der Bundeswehr verschiedene Aufgaben zu erledigen. Wir haben im Moment das Thema der Einsätze. Wir haben im Moment das Thema des Auffüllens der hohlen Strukturen. Wir haben im Moment die Herausforderungen durch Modernisierung und Digitalisierung.
„Umgang mit externen Beratern“ heißt das Thema!
Die Gleichzeitigkeit dieser Aufgaben kann nur mit externer Unterstützung bewältigt werden.
Jetzt komme ich zu den Beratern. Die ganze Woche über wurde jeden Tag versucht, die eigentlich gute Botschaft für die Bundeswehr zu überlagern,
indem immer wieder verschiedene Dokumente herausgezogen wurden und gesagt wurde: Hier sind Fragen, hier sind Fragen, hier sind Fragen! Ganz unterschiedliche Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, wurden dabei vermengt.
Ich beginne mit dem Kollegen Dürr.
Gern!
Der Kollege Dürr hat vorher groß angekündigt: Es gibt einen Riesenskandal bei der BWI um die vergaberechtswidrige Beauftragung eines Rahmenvertrags für über 300 Millionen Euro. – Herr Kollege Dürr, habe ich Sie richtig zitiert?
390!
– 390. – Herr Dürr, das ist falsch.
Das ist ja spannend!
Bei dem Themenfeld handelt es sich nicht um die Frage, ob der Vertrag vergaberechtswidrig zustande gekommen ist, sondern bei dem Themenfeld ist die Frage, ob der Geschäftsführer der BWI den Aufsichtsrat
Ja!
hätte informieren müssen
Genau!
über diese Vergabe, entweder vorher oder nachher. Zu dieser Frage gibt es zwei unterschiedliche Rechtsgutachten.
Wollen Sie die Diskussion noch mal führen? Da wurde ja auch die Unwahrheit gesagt!
– Nein! Nein, es geht um die juristische Frage, wann der Geschäftsführer den Aufsichtsrat informiert. Das hat überhaupt nichts mit einem Buddy-System in irgendeiner Form zu tun.
Das ist Compliance! Schon mal was von „Compliance“ gehört?
Der Auftrag ist im Wettbewerb zustande gekommen; ich glaube, es sind insgesamt sieben oder acht Unternehmen, die ein Konsortium gebildet haben. Die haben für verschiedene Lose den Auftrag gewonnen. Es ist absolut konstruiert, aus diesem Vorgang – –
Und warum ist der gefeuert worden?
– Unter anderem auch deswegen.
Aber bitte, was hat das jetzt mit dem Thema „externe Berater“ zu tun?
Was hat das damit zu tun?!
Es geht um Compliance!
– Nein! Es hat nichts mit Frau von der Leyen zu tun.
– Wir können versuchen, das ernsthaft – –
Aber, Herr Präsident, Sie können dafür sorgen, dass der Redner mal ungestört seine Gedanken ausführen kann!
– Ja, aber auch da gilt: Das Parlament ist umso lebhafter, je mehr Zwischenrufe gemacht werden. Aber wenn es zu laut wird, wird das Präsidium einschreiten; keine Sorge, Herr Müller.
Jetzt, Herr Kollege, können Sie fortfahren.