Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bunde…

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ursula von der Leyen · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dürr, ich will gerne auf Ihre Themen eingehen. Ich möchte aber vorher – ich glaube, das ist auch eine Frage der Fairness dem Haus und dem nachgeordneten Bereich gegenüber – das, was Sie eben in den Raum gestellt haben, einordnen. Wir haben heute Morgen um 3 Uhr den H

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2. 2. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass der Staat oft nicht gut mit dem Geld seiner Bürger umgeht, ist bekannt. Ursula von der Leyens Ministerium sticht da besonders heraus. Da hilft auch ihre gerade gehörte Schönrederei überhaupt nicht. Der Bundesrechnungshof machte jetzt darauf aufmerksam, dass das BMVg sehr v

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3. 3. Rede · Dennis Rohde · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in dieser Haushaltsbereinigungswoche im Rahmen der Berichterstattergespräche bisher jeden Tag mit den Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMVg beschäftigt. Wir hatten Montag ein Berichterstattergespräch mit den Staatssekretären, wir hatten Dienstag ei

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4. 4. Rede · Matthias Höhn · Die Linke

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will so beginnen: Frau Ministerin, Sie haben heute, jetzt hier, in ähnlicher Weise ausgeführt, wie Sie das bereits am Mittwoch im Ausschuss getan haben. Ich will vorwegnehmen: Die Art und Weise, wie Sie mit diesem Problem umgehen, wird der Situation und der Ver

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5. 5. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir reden jetzt den fünften Tag in Folge über diese Berateraffäre. Ich habe, ehrlich gesagt, nach Ihrem heutigen Auftritt noch immer Zweifel, ob Sie wirklich verstanden haben, was für ein Problem Sie haben. Sie stellen sich an dieses Pult u

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6. 6. Rede · Henning Otte · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon beeindruckend, wenn die Grünen sich hierhinstellen und sich beschweren, dass das ein ewiges Thema ist, nachdem sie in dieser Woche eine Frage nach der anderen gestellt haben und eine Dokumentation nach der anderen gefordert haben, anstatt mal zu sehen, worum es ei

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7. 7. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Ministerin jetzt bestrebt, die Lage ein bisschen besser darzustellen, als sie ist – das macht sie schon die ganze Woche –, und es verwundert auch nicht, dass die CDU sie hier unterstützt, dabei am Thema vorbeidiskutiert und stattde

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8. 8. Rede · Siemtje Möller · SPD

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frei nach dem Motto an einem Freitagabend „Das Beste kommt zum Schluss“ freue ich mich über die Initiative der FDP, dass wir uns in einer Aktuellen Stunde dem Thema der externen Beratung der Bundeswehr öffentlich widmen können. In den letzten Wochen haben wir immer wie

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9. 9. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandl, das Pferd des Weißen Ritters war jetzt echt lahm. Eines sei vorweg gesagt: Dass das Verteidigungsministerium grundsätzlich externe Unterstützung in Anspruch nimmt, ist natürlich keine Affäre und auch kein Skandal, sondern notwendige Folge der enormen Herausfor

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10. 10. Rede · Gabi Weber · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Brandl! Ich bin eben doch etwas stutzig geworden, als Sie versucht haben, uns weiszumachen, dass es nicht Aufgabe des Parlamentes sei, die Regierung zu kontrollieren. Das habe ich nicht ganz verstanden. Denn ich habe es immer so ver

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11. 11. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU

    Ich werde mich bemühen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte ist schon viel gesagt worden. Deshalb möchte ich mich auf wenige ergänzende Bemerkungen beschränken und besonders zwei Kritikpunkte herausgreifen, die in der ganzen Woche immer wieder eine Rolle gespielt habe

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12. 12. Rede · Oswin Veith · CDU/CSU

    Ich werde es versuchen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich stehe jetzt vor unser aller wohlverdientem Dienstschluss und der Heimreise. Ich bitte um Verständnis und versuche, es so kurz wie möglich zu machen. Ich erlaube mir, den einen oder anderen einzufangen und von dem Stern herunt

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13. 13. Rede · Christian Dürr · FDP

    Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin von der Leyen! Als die Fraktionen der Großen Koalition zum ersten Mal die ersten Berichte des Bundesrechnungshofes von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen haben, da war die Dimension dessen, was wir heute besprec

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14. 14. Rede · Christian Dürr · FDP

    Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Frau von der Leyen, Sie haben auf meine Frage in der Sitzung des Haushaltsausschusses, wann Sie zum ersten Mal Kenntnis von dieser Affäre bekommen haben, geantwortet, das sei Ende September der Fall gewesen. Frau von der Leyen, nicht nur vor dem Hintergrund der heutigen Berichters

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15. 15. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist eigentlich ein guter Tag für die Bundeswehr. Vor ziemlich genau 13 Stunden haben wir im Haushaltsausschuss den Einzelplan 14 beschlossen mit – die Ministerin hat es erwähnt – 12 Prozent Aufwuchs. Wir haben große Projekte mit auf den Weg gebracht. Es wäre eige

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16. 16. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU

    Herr Präsident, machen Sie sich keine Sorgen. Ich habe keine Angst vor lebhaften Diskussionen. Das gehört zum Parlament dazu. Ich verstehe ja die Opposition, dass sie bei einer so erfolgreichen Ministerin versucht, in irgendeiner Form etwas zu finden, um es ihr ans Zeug zu flicken. Aber das funktioniert nicht. Es hat d

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