Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lenders, wir führen hier im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Themen, für die wir zuständig sind. Ich sage auch: Es geht hier nicht um „heruntersubventionieren“. Steuern sind nicht Heruntersubventionieren, Steuern sind Belastung!
Und diese Mehrbelastung hat die FDP bewusst mitgetragen. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle so deutlich sagen.
Wenn Sie sagen, der Minister wird heute bei einem Luftverkehrsabend große Ankündigungen machen, dann schlage ich vor: Setzen Sie sie doch gleich in dieser Koalition um.
Senken Sie die Luftverkehrsteuer. Reden Sie nicht nur von „schnellstmöglich“ und modernem Mobilitätszeitalter durch SAF, sondern achten Sie auch darauf, dass dieses Geld tatsächlich dort ankommt, damit wir modernen Luftverkehr haben werden.
Sie regieren. Sie können handeln. Dann tun Sie es. Sie brauchen es nicht an einem Abend anzukündigen.
Ansonsten – das muss man sagen – ist es wohl doch eher Realitätsverlust, der Sie hier umtreibt. Sie schröpfen Airlines und Flughäfen. Die Luftverkehrsteuer ist so hoch wie in keinem anderen europäischen Land, und der Luftverkehr ist nun mal international, liebe Kolleginnen und Kollegen.
All das, was Sie uns hier sagen, passt nicht zusammen. Sie als FDP unterliegen in diesem Haus am Ende dem grün-ideologischen Diktat, das besagt, dass man nicht fliegen soll.
Sie wollen Flugscham, und Sie wollen sich rausreden. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen.
Fliegen muss sich auch weiterhin jeder leisten können. Ich habe schon mal gesagt: Malle nicht nur für Reiche. – Und das gilt für uns als Union auch weiterhin.
Sie sind in der Verantwortung, hier die entsprechenden Spielräume für Flughäfen und Airlines zu schaffen.
Herr Kollege Lenders, Sie reden über die Wertschöpfung an den Luftverkehrsstandorten. Der Luftverkehr ist unser Fenster zur Welt, und Sie graben uns gerade ein im kleinen Deutschland. Das ist des Luftverkehrs unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Richtung Grüne kann ich nur sagen: Die Kollegin Baerbock fliegt auch gern zu Spielen der Europameisterschaft. Und der Kollege Habeck zeigt schöne Plakate mit Grafiken über den Wirtschaftsabschwung,
statt sich endlich um den Luftverkehr zu kümmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Luftverkehr liegt uns am Herzen. Wir haben die Vorschläge gemacht: –