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180. Sitzung
Mittwoch, 3. Juli 202420. Wahlperiode, 180. SitzungKein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte – Entwicklungshilfe strategisch ausrichten
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Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutsche Entwicklungshilfe: 450 000 Euro für die Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten der Dalits in Bangladesch, 500 000 Euro für die Förderung einer geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, 522 000 Euro für Gendertraining für zivilgesellschaftliche Basisorganisationen in einer Provinz Chinas,

Sehr gut eingesetzt!

1 Million Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda,

1,1 Millionen Euro für die Verbesserung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in El Salvador,

1,7 Millionen Euro für die Stärkung der Rechte von LGBTs in Asien,

Beifallder Abg. Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

8 Millionen Euro für die Beratung des Referats „Feministische Entwicklungspolitik“, 29 Millionen Euro für gewerkschaftspolitische Beratungen in Osteuropa,

Wo ist jetzt das Problem?

100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal,

Zurufder Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

120 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien

Zurufder Abg. Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und eines Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock in Pakistan, 10 Milliarden Euro für die deutsch-indische Klimapartnerschaft usw. usf. Und die Ampel will uns erzählen, dass man da nicht kürzen kann, sondern dass man noch mehr deutsches Steuerzahlergeld verschleudern muss.

Das ist doch nicht verschleudert! Haben Sie gar nicht zugehört bisher? Was haben Sie denn gemacht da oben, wo Sie saßen? Haben Sie gepennt, oder was?

Meine Damen und Herren, es reicht. Hören Sie auf, Ihre links-grüne Ideologie in der ganzen Welt zu verbreiten, und kümmern Sie sich, verdammt noch mal, um die Probleme, die wir in Deutschland haben. Schulen, Straßen, Kliniken – das muss Ihre Priorität sein und nicht Gender-Gaga in Papua-Neuguinea.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

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