Herr Minister Spahn, lieber Jens Spahn,
da Sie gerade die Finanzen ansprechen: Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es den Mut braucht, auch weiterhin Probleme zu lösen. Sie haben bis zum Jahr 2020 bereits jährlich 5,3 Milliarden Euro draufgelegt. Es fehlt aber noch die Finanzierung der Kosten, die sich zum Beispiel aus der Besserstellung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und in der Pflege insgesamt ergeben. Wir wissen, dass die tarifgerechte Bezahlung im Altenpflegebereich in der ambulanten Pflege durchweg fast nicht vorhanden ist. Wir wissen, dass es in den Gesundheitsberufen riesige Entgeltprobleme gibt angesichts von Bruttoentgelten von 2 300 Euro und Ähnlichem oder bei Selbstständigengehältern noch darunter. Also, wir haben große Baustellen, die jeweils Milliarden umfassen werden. Sie haben gleichzeitig im Koalitionsvertrag stehen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen.
Dann frage ich Sie: Wie werden Sie all diese Themen adressieren? Werden Sie den Mut haben, nächstes Jahr von unserem Finanzminister zu verlangen, dass es zur Finanzierung dieser Aufgaben im Haushalt Steuermittel gibt? Werden Sie zum Beispiel dafür sorgen, dass die Refinanzierung bei den Hartz‑IV-Beiträgen tatsächlich bedarfsgerecht und gerecht passiert? Aus welchen Mitteln – Sie diskutieren derzeit Entlastungen bei den Betriebsrenten – werden Sie das alles finanzieren?