Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Rix, ich kann mich sehr genau an diese Dinge erinnern. Selbstverständlich würde ich gerne ein paar neue Punkte nennen, zusätzlich zu denen, die ich sowieso immer nenne. Aber offensichtlich ist der Lernprozess im Familienministerium und auch bei Ihnen nicht weit fortgeschritten.
Ich kann mich sehr genau erinnern: Das erste Thema, über das wir miteinander gesprochen haben, war eine signifikante Verbesserung der Bedingungen, beispielsweise beim Elterngeld Plus. Sie haben mir in einem Interview sogar gesagt: Super, dass die FDP das auch will; dann machen wir das. – Ich sehe nur unglücklicherweise herzlich wenig in diesem Bereich.
Beim Kinderzuschlag höre ich immer nur: Wir wollen, wir wollen, wir wollen. Aber die Sechsmonatsfrist wird, zumindest nach den mir vorliegenden Unterlagen, nicht gestrichen oder signifikant verlängert. Der Kinderzuschlag muss alle sechs Monate neu beantragt werden.
Zum Thema Priorisierung: Es ist nicht zu erkennen, dass alle Dinge zusammengefasst und aus einem Blickwinkel gesehen werden.
Letzter Punkt zum Thema Gute-Kita-Gesetz: Ihnen haben neun von zehn Sachverständigen sehr klar gesagt – auch hier in der Debatte wurde das im Grunde von allen vorgebracht –, dass auch bei diesem Thema der Lernprozess nicht schnell genug voranschreitet und auch die Einsichtsbereitschaft nicht groß genug ist. Dass das jetzt so lapidar abgetan wird, ist vielleicht genau das Problem. Die richtigen und wichtigen Hinweise werden nicht konstruktiv im Sinne der Familien aufgenommen. Man muss das offenbar so lange sagen, bis das auch bei Ihnen ankommt.