Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum Schluss dieser Debatte über den Haushalt Arbeit und Soziales für das Jahr 2019 ist es gut, einfach noch einmal zusammenzufassen, was die Hauptbotschaften dieses Haushaltes sind.
Die erste und wichtigste Botschaft ist: Wir nehmen richtig viel Geld in die Hand, um mehr in Arbeit zu investieren, damit Arbeitslosigkeit verschwindet.
Das System, das im Volksmund Hartz IV genannt wird, aber eigentlich „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt – das ist der Titel des Gesetzes –, ist in einer Zeit geschaffen worden, in der wir eine hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland hatten. Heute haben wir Gott sei Dank eine niedrige Arbeitslosigkeit. Aber wir sehen, dass es viele Langzeitarbeitslose immer noch schwer haben, in Arbeit zu kommen. Meines Erachtens kann es jetzt nicht darum gehen, Debatten darüber zu führen, ob man diesem Hilfesystem einen neuen Namen gibt. Die Hauptdebatte muss doch sein: Wie bekommen wir auch diejenigen, die in Langzeitarbeitslosigkeit verharren, wieder in Arbeit? Dafür stellen wir die Mittel zur Verfügung.
Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben, die auf Grundsicherung angewiesen sind, auch Armut erfahren. Deswegen legen wir mit unserem Förderinstrumentarium Wert darauf, dass vor allem die Bedarfsgemeinschaften von unseren Jobcentern in den Blick genommen werden, in denen Kinder leben, damit deren Eltern wieder in Arbeit kommen. Kinderarmut gehört dann der Vergangenheit an, wenn die Eltern ein anständiges Arbeitseinkommen haben, von dem sie leben können.
Die zweite wichtige Botschaft dieses Haushalts ist: Wir haben nicht Angst vor der Digitalisierung, nicht Angst vor den Veränderungen der Arbeitswelt, die auf uns zukommen, sondern wollen die Chancen, die sich auftun für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beherzt nutzen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen wissen: Wir unterstützen sie aktiv und mit viel Geld
beim technologischen und digitalen Wandel, der auf sie zukommt.
Zu den beiden Themen darf man sich nicht nur den Bundeshaushalt ansehen, sondern muss auch den vor 14 Tagen vom Verwaltungsausschuss der Bundesagentur für Arbeit verabschiedeten Haushalt berücksichtigen, wo die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung eingesetzt werden. Wir stocken das Personal in den Jobcentern auf, die die Langzeitarbeitslosen beraten und wieder in Arbeit vermitteln. Wir erhöhen auch kräftig die Mittel, die wir in die Weiterbildung in unseren Betrieben investieren. Beide Haushalte, Bundeshaushalt und Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, sind Zukunftshaushalte für unser Land.
Die dritte wichtige Botschaft ist: Mit diesem Bundeshaushalt 2019 schaffen wir die Grundlagen für eine weiterhin verlässliche Alterssicherung in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beiträge des Bundes aus Steuermitteln an die Rentenversicherung steigen auf die historisch hohe Marge von über 98 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das sind noch einmal 4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das zeigt doch deutlich: Ja, wir als Deutscher Bundestag stehen mit diesem Haushalt dafür gerade, dass unsere Alterssicherung in Deutschland auch in Zukunft funktioniert. 98 Milliarden Euro, das ist nicht nur der größte Einzelposten im Haushalt für Arbeit und Soziales, das ist sogar im gesamten Bundeshaushalt der größte Einzelposten.
Gleichzeitig haben wir dank der guten Konjunktur, dank der guten Lage am Arbeitsmarkt die Situation, dass wir Ende dieses Jahres eine Rücklage von über 38 Milliarden Euro in der Rentenversicherung haben werden. Nie stand die Alterssicherung in Deutschland finanziell auf stärkeren und festeren Füßen als heute.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich finde, die drei Kernbotschaften des Bundeshaushaltes 2019 im Bereich Arbeit und Soziales sind Kernbotschaften, die es jedem von uns leicht machen sollten, klar und deutlich mit Ja zu stimmen. Es ist ein Haushalt, der in die Zukunft investiert und für Sicherheit in unserem Land sorgt.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – das ist der Einzelplan für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.