Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Abend über den Einzelplan 11, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Mit rund 33 Prozent des gesamten Bundeshaushalts handelt es sich hierbei um den mit Abstand größten Einzelplan. Liebe Frau Ministerin, liebe Bärbel Bas, dieser Einzelplan ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes.
Wir wollen Deutschland voranbringen.
Deshalb setzt dieser Haushalt 2025 wichtige Schwerpunkte. Er schafft Verlässlichkeit für die Menschen, er stärkt die soziale Marktwirtschaft, und er eröffnet Perspektiven für mehr Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren, unser Anspruch als CDU/CSU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD ist klar: Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat, der Sicherheit gibt, aber gleichzeitig Chancen eröffnet und Menschen zur Eigenverantwortung ermutigt. Unser gemeinsames Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb freue ich mich, dass dieser Haushalt 2025 drei wesentliche Punkte adressiert.
Erstens: mehr Mittel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Vermittlung, mehr Jobs und gleichzeitig weniger Arbeitslose.
So bringen wir Menschen in Arbeit. Wir investieren in Qualifizierung, Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist besonders wichtig in Zeiten von über 3 Millionen Arbeitslosen und einer Wirtschaft, die sich in der Transformation befindet.
Zweitens. Wir werden in diesem Herbst das Bürgergeld ablösen und durch die neue Grundsicherung ersetzen.
Mit mehr Verbindlichkeit für die Jobsuchenden bei gleichzeitig stärkerer Vermittlung werden wir die Zahl der Arbeitslosen in den kommenden Jahren entscheidend senken.
Das bringt mehr Menschen in Arbeit, unsere Wirtschaft nach vorne und kurbelt den Arbeitsmarkt an.
Und: Weniger arbeitslose Menschen bedeuten auch erhebliche Einsparungen im Haushalt.
Drittens. Wir sorgen für stabile Renten. Wir wissen: Millionen Menschen verlassen sich nach Jahrzehnten harter Arbeit auf eine stabile Altersversorgung. Wir sorgen dafür, dass die Rente auch in Zukunft sicher bleibt. Mit der Aktivrente werden wir dafür sorgen, dass Beschäftigung auch im Alter attraktiver wird.
Gleichzeitig werden wir mit dem Rentenpaket, dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, der Aktiv- und der Frühstartrente in diesem Herbst der Reformen dafür sorgen, dass sich auch die jüngere Generation auf diese Rente verlassen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Herausforderungen. Klar ist dabei: Wir dürfen nicht jedem Problem mit noch mehr Geld begegnen. Es geht nicht um „immer mehr“, sondern um „immer besser“. Effizienz, Digitalisierung und Vereinfachung müssen die Leitlinien unserer Sozialpolitik sein. Deshalb haben wir eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Sie wird unseren Sozialstaat effektiver, zielgenauer und gerechter machen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Haushalt für Sicherheit, Chancen und Zusammenhalt. Er trägt die Handschrift von Union und SPD. Und wir wissen: Ein starker Sozialstaat ist kein Selbstzweck. Er ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, uns etwas zuzutrauen und Deutschland voranzubringen!
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Felix Banaszak das Wort erteilen.