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68. Sitzung
Donnerstag, 29. November 201819. Wahlperiode, 68. SitzungMit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern
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Zum Grünenantrag werde ich hier nicht Stellung nehmen. Verzeihen Sie mir; das ist eine Verwirrung des ganzen Hauses.

Die Standards, die hier gesetzt werden sollen, sind Standards, die bei uns längst gelten. Wir verhandeln eindringlich miteinander, und wir ringen miteinander um unsere Standards, aber keiner unserer Standards herrscht tatsächlich woanders. Wir wollen, dass die Standards verbessert werden. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.

Wollen Sie die anderen Standards hier auch haben?

Zum Petitionsrecht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Recht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Beifallder Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es ist kein Instrument, mit dem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Ihrer Fraktion hier ihre Kampagnen starten und damit die Leute in diesem Land verhetzen.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU

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