Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag von der rechten Seite steht: Sie fordern, dass Petitionen mit mehr als 100 000 Mitzeichnern im Plenum beraten werden sollen. – Na, Donnerwetter! Am 6. Juni wurde der Antrag der Fraktion Die Linke über die Forderung zur Plenumsberatung bei 100 000 Mitzeichnern, aber auch zu mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit im Petitionsausschuss abgestimmt. Und siehe da: Sie haben dort nicht zugestimmt. Nachzulesen im Protokoll. Das, was wir hier vorliegen haben, ist purer Populismus.
Nun hat die SPD ähnliche Vorschläge gemacht, wie wir Linken sie vor der Sommerpause in einem Antrag eingebracht haben; man findet sie im Netz. Und Rechtsaußen ist spontan eingefallen, diese Punkte – zumindest einen dieser Punkte – hier einzubringen. Sie nutzen nun diesen schnell hingeworfenen Antrag, um bürgernah zu erscheinen. Das gleiche Anliegen haben Sie aber in geschlossener Sitzung vor drei Monaten nicht gewollt. Das ist billig und entlarvend.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der Ampel – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, hätten Sie unseren Anträgen im Ausschuss zugestimmt, hätten Sie sich in der Sommerpause Arbeit erspart und uns dieses offensichtliche Spiel hier.
Zur Erinnerung: Meine Fraktion macht seit Jahren Vorschläge für eine Reform des Petitionswesens. Wir verlangen niedrigere Quoren, öffentliche Beratungen, stärkere Einbeziehung der Petentinnen und Petenten, Transparenz des Abstimmungsverhaltens bei der Wiedergabe an die Bürger/-innen, die sich beschwert haben. Wir haben die Ladung von Ministern und Ministerinnen zur Stellungnahme im Ausschuss gefordert, und wir haben einen Härtefallfonds beantragt, der hier zwar schon mal auf dem Weg war, aber nun anscheinend wohl doch nicht kommt.
Bisher hat der Rest des Hauses aus meiner Sicht zu wenig Reformwillen an den Tag gelegt; denn seit nunmehr 18 Jahren sind die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses nicht mehr geändert worden. Konkrete Vorschläge hierzu wurden abgelehnt.
Ich erinnere Sie: In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Reform des Petitionswesens angekündigt. Nun ist zu hören, Sie arbeiten an Reformvorschlägen, und ich frage mich, warum Sie die demokratischen Oppositionsfraktionen in diesen Prozess nicht einbezogen haben; denn das wäre aus meiner Sicht dem Bürgerausschuss allemal angemessen gewesen.
Lassen Sie uns den Reformbedarf nicht nur punktuell, sondern auf breiter Ebene Rechnung tragen, damit sich die Menschen nicht weiter zunehmend an private Plattformen wenden, weil es einfacher ist oder es scheinbar mehr Aufmerksamkeit gibt. Ausschussbeschlüsse müssen durchgesetzt werden; das schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Das muss auch die Regierung begreifen; denn wir erleben immer wieder, dass auch Beschlüsse mit höchstem Votum negiert und nicht umgesetzt werden.
In jedem Fall ist der Petitionsausschuss mir zu wichtig für dieses Theater und die Profilierung, wie wir sie heute hier erleben.
Vielen Dank.