Herr Kollege Brandner, Sie haben „Anschlag auf den Rechtsstaat“ zur Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht gesagt. Jetzt haben Sie hier unflätige Worte gebraucht. Ich glaube, das ist nicht die Art und Weise, wie wir hier umgehen sollten, das ist unwürdig.
Ich sage das mal ganz persönlich,
und das ist mein letzter Satz:
Das passt in die Strategie von Rechtspopulisten überall in Europa: Verächtlichmachung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Herablassung, Misstrauen. Dem stellen wir entgegen: das Vertrauen in die Demokratie und das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Herzlichen Dank.
Herr Brandner, Ihre Wortwahl hat mit allem anderen, nur nicht mit der Würde dieses Hauses zu tun. Wenn Sie Kontroversen austragen wollen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich zumindest bemühen, sich zivilisiert auszudrücken. So geht man mit Kollegen nicht um! Sie können eine andere Meinung haben; aber diese Zwischenrufe – das geht nicht. Und wenn Sie Weihnachtskarten schreiben wollen, dann machen Sie das vielleicht in Ihrem Büro und nicht hier in der Debatte.
Nächster Redner: Dr. Jürgen Martens für die FDP-Fraktion.