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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/6022: Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum Entpolitisierung der Justiz? Relativ einfach: Herrscher dieser Welt haben schon immer dazu tendiert, ihre Herrschaft zu festigen, möglichst noch auszudehnen und Hemmnisse auf diesem Weg zu beseitigen, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Im Laufe der Zeit wurde deswegen

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2. 2. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die Debatte gerade eben schon gezeigt hat, ist dieser Gesetzentwurf, der von Herrn Reusch so freundlich vorgetragen wurde, in Wahrheit doch ein ziemlich vergiftetes Geschenk, das hier eingebracht wird. In der Tat sieht man, wenn man sich den Gesetzentwurf ansch

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3. 3. Rede · Jens Maier · AfD

   Herr Dr. Brunner, ich muss hier vielleicht etwas richtigstellen: Ich habe Herrn Noah Becker nicht persönlich als „Halbneger“ bezeichnet. Es gibt eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Dresden, wo das Verfahren eingestellt wurde – wegen erwiesener Unschuld; das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen. Ich führe zurzei

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4. 4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörertribünen! Zur Beratung steht der Gesetzentwurf der AfD über die „Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“, ein Entwurf, der nach eigener Begründung – ich zitiere – „eine Stärkung des Vertrauens

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5. 5. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Antrag, der wieder einmal aus der AfD-Giftküche kommt, mit dem Ziel einer Verächtlichmachung des Staates und alles Politischen. Die AfD macht das hier nicht zum ersten Mal. Ich kann insoweit an das anknüpfen, was der Vorredner ge

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6. 6. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandner, ich sage nur, wie es ist. – Ihr Gesetzentwurf zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden erweckt den Eindruck, als hätten wir eine politische Justiz und politische Sicherheitsbehörden. Mitnichten! Das ist nicht der Fall. W

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7. 7. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reusch, nachdem ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe, war mein erster Gedanke, dass Sie ihn vermutlich deshalb einbringen, weil Sie es nicht besser wissen, als es in Ihrem Gesetzentwurf steht. Das könnte vielleicht damit zu tun haben, dass Ihre Frakt

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8. 8. Rede · Dietrich Monstadt · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wenn man sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinandersetzt, dann kann man nur zu einem abwertenden Ergebnis kommen: Dieser Gesetzentwurf ist schlicht und einfach Unfug. Es ist Unfug, wenn Sie bemängeln, dass ehemalige Politi

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9. 9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Vorlage der AfD lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“. Ein entlarvender Satz findet sich auf Seite 8 des Gesetzentwurfs. Dort steht geschrieben – ich zitiere –: Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist

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10. 10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Herr Kollege Brandner, Sie haben „Anschlag auf den Rechtsstaat“ zur Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht gesagt. Jetzt haben Sie hier unflätige Worte gebraucht. Ich glaube, das ist nicht die Art und Weise, wie wir hier umgehen sollten, das ist unwürdig. Ich sage das mal ganz persönlich, und das ist mein letz

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11. 11. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

    Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wäre es nicht so bitter, könnte man bei der Überschrift, die gewählt wurde, sagen: Sie wollen Vertrauen in die Richtigkeit richterlicher, staatsanwaltschaftlicher und behördlicher Entscheidungen herstellen – angeblich, um den Rechtsstaat zu

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12. 12. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dies wird im Übrigen entgegen der ganzen politischen Schaumschlägerei vonseiten der AfD hier durch statistische Daten belegt. Die Frage „Wie sehr vertrauen Sie der Justiz bzw. dem deutschen Rechtssystem?“ haben 72 Prozent mit „Eher vertrauen“ beantwortet, und die Tendenz ist steigend. D

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