Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1948/1949 im Parlamentarischen Rat zusammengekommen sind und unsere Verfassung aufgeschrieben haben, hätten Sie, sehr geehrter Herr Brandner, wenn Sie damals schon auf der Welt gewesen wären, keine Einladung zu dieser Versammlung bekommen, und das aus Gründen.
Sie auch nicht!
Sie hätten sich sehr wahrscheinlich anderen Prozessen stellen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einen Punkt sehr deutlich anmerken: Das, was wir heute auf den Weg bringen, das stärkt das Bundesverfassungsgericht.
Als Ihr Herrschaftsinstrument!
Wir machen das Bundesverfassungsgericht wetterfest, weil – das ist heute richtigerweise angesprochen worden – man in den Staaten, wo es antidemokratische Kräfte gegeben hat, auch innerhalb Europas, zuerst versucht hat, den Rechtsstaat lahmzulegen.
Genau das machen Sie gerade!
Man hat versucht, die Institutionen zu schwächen. Man hat versucht, letztendlich korrigierende Entscheidungen durch Verfassungsgerichte zu verunmöglichen. Und das ist etwas, was uns Sorgen bereitet. Das ist etwas, was uns über Parteigrenzen hinweg zusammengebracht hat, dem hier in der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen.
Und ja, manchmal ist Rechtspolitik durchaus dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie etwas trocken ist.
Bitte?
Das kann man durchaus bei dem einen oder anderen Gesetz bestätigen.
Da bleibt kein Auge trocken!
Aber in den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen haben mich viele gefragt: Kommt diese wichtige Reform noch? Schafft ihr es parteiübergreifend, das auf den Weg zu bringen?
Das werde ich auch ständig gefragt!
Ja, das haben wir geschafft. Darum: Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und gerade auch der CDU/CSU, dass wir das tatsächlich geschafft haben!
Dann will ich noch einen Punkt ansprechen. Herr Kollege Jacobi, lassen Sie die Maultaschen in Ruhe!
Die können nichts dafür. Hören Sie damit auf! Denn das, was Sie sind, sind nicht Maultaschen, sondern Sie sind letztendlich der Wolf im Schafspelz. Das sind antidemokratische Kräfte, die hier auch im Parlament sitzen,
Wo denn?
Die stehen gerade am Pult!
die unsere Institutionen schwächen wollen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schwächen wollen.
Jetzt komme ich zu einem Punkt von Herrn Brandner, der hier von „Parteienkartell“ und „Absprachen“ gesprochen hat.
Genau!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Kollege Brandner ist Mitglied im Richterwahlausschuss für die Alternative für Deutschland. Meistens – das können die Kolleginnen und Kollegen bestätigen – glänzt er durch Abwesenheit, und einen Vorschlag hat er noch nie gemacht.
In der ganzen Legislaturperiode Arbeitsverweigerung pur!
Das ist der Kollege Brandner von der Alternative für Deutschland.