Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dies wird im Übrigen entgegen der ganzen politischen Schaumschlägerei vonseiten der AfD hier durch statistische Daten belegt. Die Frage „Wie sehr vertrauen Sie der Justiz bzw. dem deutschen Rechtssystem?“ haben 72 Prozent mit „Eher vertrauen“ beantwortet, und die Tendenz ist steigend.
Das hat seinen Grund. Er heißt auch: demokratische Legitimation, die Legitimation, die sich mit der Parlamentsbeteiligung bei der Richterwahl bewährt, die Legitimation, die Hauptmotiv für die Regelungen zur Richterwahl war: ja, auch für eine aufgrund ihrer Verstrickung in die Nazigewaltherrschaft diskreditierte Justiz in der Bevölkerung wieder Vertrauen herzustellen. Übrigens: Die Lektüre der „Akte Rosenburg“ dazu hilft Ihnen da weiter.
Noch dazu, meine Damen und Herren, dienen die Richterwahlen ja auch dem Zweck, die Kandidatinnen und Kandidaten für ein Richteramt auf ihre Eignung zu prüfen, nicht allein nach ihrer Platzziffer und juristischen Brillanz, sondern vor allen Dingen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns beim bewährten Prozedere verbleiben! Um den Rechtsstaat zu stärken, braucht es mehr, nämlich eine gute Ausstattung mit Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern, Amtsanwälten und engagierten Justizbediensteten, die allesamt fest und unverrückbar dort stehen, wo sie hingehören: auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Herzlichen Dank.