Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir über dieses Gesetz in erster Lesung beraten haben, zitierte ich zu Beginn meiner Rede den Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. Der sagte:
Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert.
– Dass Sie ein gespaltenes Verhältnis zu den Wissenschaftlichen Beiräten haben, ist mir aufgefallen.
Ich könnte mir das jetzt zur Tradition machen und nach diesem Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums auch Ihre Wirtschaftsweisen zitieren.
Man kann es sich hier zur Tradition machen, die wissenschaftlichen Ergüsse Ihrer Beiräte zu zitieren. Die Wirtschaftsweisen haben die treffendste Beschreibung für das ganze Thema „Wohnungspolitik der Großen Koalition“ gefunden: Symptomtherapie mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft den Nagel auf den Kopf. Aber völlig unbeirrt davon machen SPD, CDU und CSU weiter. Sie sammeln vernichtende Gutachten ihrer Experten; sie sammeln sie wie Trophäen.
Seit drei Jahren gibt es jetzt die Mietpreisbremse – drei Jahre, in denen die Mieten in den Städten unbeeindruckt gestiegen sind, weil Sie am Symptom rumdoktern, aber die Ursache der Wohnkosten nicht beheben.
Sie von der GroKo glauben oder hoffen, das Mietproblem einfach wegregulieren zu können, und Sie drehen jetzt an allen rechtlichen Schrauben, die Sie finden. Damit wird die Wohnungssituation aber weiter verschlimmert, weil Sie Investitionen hemmen und Vermieter aus dem Markt drängen. Ihre Wissenschaftlichen Beiräte haben das erkannt. Also machen Sie sich bitte endlich ehrlich, und schaffen Sie Ihre Wohnraumbremse einfach ab!
Solange die Menschen weiter in die Städte und in die Ballungsräume drängen und dort nicht in gleichem Maße neuer Wohnraum entsteht, werden die Mieten weiter steigen. An dieser einfachen Wahrheit kommt man einfach nicht vorbei.
Der GroKo fällt aber nichts Besseres ein, als Vermieter an den Pranger zu stellen und so die Situation insbesondere für die Mieter weiter zu verschlimmbessern. Sie zielen mit Ihrer Politik auf die scheinbar bösen Immobilienhaie, treffen aber in Wirklichkeit die vielen Kleinvermieter, die die allermeisten Wohnungen in Deutschland bereitstellen,
übrigens zu hervorragenden Konditionen und mit gutem Verhältnis zu den Mietern.
Diese kleinen Vermieter drängen Sie aus dem Markt. Die tun sich das irgendwann nicht mehr an. Die verkaufen ihre Wohnung. Damit sind noch weniger Mietwohnungen am Markt, und die Mieten steigen weiter. So eine Kurzsichtigkeit und, ehrlich, so eine Ignoranz gegenüber den einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhängen habe ich selten gesehen.
Liebe Kollegen von CDU und CSU, Sie haben sich von der SPD sauber über den Tisch ziehen lassen. Allerdings werden nicht Sie die Konsequenzen tragen müssen, sondern die Mieterinnen und die Mieter, auch bei den Modernisierungen. Wenn die Vermieter bei den Modernisierungen draufzahlen müssen, dann kommen diese Modernisierungen einfach nicht. Dann wird der Aufzug nicht gebaut, und die Seniorin im dritten Stock darf weiterhin die Treppe hochsteigen und muss in ihre Dusche klettern. Sie nennen das „soziale Politik“; ich nenne das grotesk.
Liebe Kollegen, Sie können es sich sicherlich denken – ich merke es auch an der Begeisterung der SPD –:
Wir Freie Demokraten lehnen dieses Gesetz ab. Es löst nämlich keine Probleme; es schafft aber neue. Ihre Mietpreisbremse ist eine Wohnraumbremse. Sie wollen den Mangel verwalten; wir Freie Demokraten wollen den Mangel beheben. Deswegen müssen wir mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen und dürfen vor allem nicht länger den ländlichen Raum vergessen; denn nur so entsteht günstiger Wohnraum für alle. Wer den Mietern Macht geben will, der muss mehr Wohnungen bauen. So einfach ist das.
Vielen Dank.