Mieterhöhungsstopp jetzt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/2976: Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern
• Drucksache 19/4829: Mieterhöhungsstopp jetzt
• Drucksache 19/4885: Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
• Drucksache 19/6153: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/4829 - Mieterhöhungsstopp jetzt c) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/4885 - Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/2976 - Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern

2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Heute ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter; denn mit diesem Mieterschutzgesetz sorgen wir dafür, dass die Mieten wegen Modernisierungen bei weitem nicht mehr so stark steigen können wie bisher. Das ist eine gute Nachricht für a

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2. 2. Rede · Jens Maier · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Mietern helfen will, dann hat man zwei Möglichkeiten: Man kann das Richtige tun oder das Falsche. Hier wird erkennbar der falsche Weg beschritten. Das, was die Links-Grünen hier vorlegen, braucht eigentlich nicht weiter kommentiert zu werden. Nach den

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3. 3. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Maier, ich kann ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen, was für Sie und Ihre Fraktion an dieser Debatte so lustig war, wieso Sie hier vorne am Pult gestanden und gelacht haben. Ich glaube, die Menschen draußen, die Mieter in unserem L

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4. 4. Rede · Daniel Föst · FDP

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir über dieses Gesetz in erster Lesung beraten haben, zitierte ich zu Beginn meiner Rede den Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. Der sagte: Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie

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5. 5. Rede · Katarina Barley · SPD

   Schönen guten Abend! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir heute das Mietrecht erneut ändern werden. Wir werden den Schutz der Mieterinnen und Mieter weiter stärken. Wenn es der FDP zu viel und den Linken zu wenig ist, dann wissen wir, glaube ich, dass wir ziemlich

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6. 6. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren hier oft über das Problem der steigenden Mieten in den großen Städten; aber auch in den Speckgürteln ist das ein bekanntes Phänomen. Die steigenden Mieten sind der Grund dafür, dass wir heute mehrere Gesetze verabschieden,

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7. 7. Rede · Michael Groß · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt für die Mieter und Mieterinnen, weil damit die soziale Funktion des Mietrechts gestärkt wird. Wir haben in der Koalition dafür gearbeitet, un

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Höhe der Miete und bezahlbares Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Die Menschen fragen sich: Finde ich eine Wohnung? Kann ich mir die Wohnung leisten? Was passiert bei einer Eigenbedarfskündigung? Oder: Was muss ich bezahle

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9. 9. Rede · Caren Lay · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von einem bin ich wirklich überzeugt: dass dieses Gesetz die Mieten genauso wenig bremsen wird wie das bisherige Gesetz. Diese angebliche Nachbesserung der Mietpreisbremse ist reiner Etikettenschwindel. Kleine Verbesserungen im Detail – da sind auch wir als Linke

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10. 10. Rede · Caren Lay · Die Linke

    Meine Damen und Herren, diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht. Sie ist reiner Etikettenschwindel. Wir als Linke haben viele Anträge vorgelegt, die die Rechte von Mieterinnen und Mietern tatsächlich schützen. Ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank.

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11. 11. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche mit meiner Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-­Eckardt und dem sozialpolitischen Sprecher Wolfgang Strengmann-­Kuhn hier in Berlin-Kreuzberg in einer Notunterkunft für Familien, die wohnungslos geworden sind. Ein Teil

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12. 12. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Zum Abschluss.

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13. 13. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Zum Abschluss: Die SPD will den Mietenstopp. Wir beantragen hier eine Absenkung der Kappungsgrenze. Jetzt können Sie zeigen, ob Sie nicht nur Wahlkampfpapiere schreiben, sondern hier heute auch Farbe bekennen können. Danke.

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