Gut, machen wir weiter – mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Jedoch bleibt die Bedrohungslage in Afghanistan eben regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Trotz der Tatsache, dass manche Distrikte nicht kontrollierbar sind, gilt die Sicherheitslage in Nordafghanistan als insgesamt ausreichend kontrollierbar. Auch gelten die Angriffe und Anschläge der Anti Government Elements eben nicht der Zivilbevölkerung, sondern insbesondere den Liegenschaften und Checkpoints der Afghan National Defense and Security Forces. Gleichwohl werden dabei natürlich Opfer in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf genommen.
Dennoch gehen die Taliban nicht planlos vor. Sie führen ganz gezielte und koordinierte Angriffe auf Checkpoints und sonstige Regierungseinrichtungen durch. Der Personenkreis, von dem wir hier reden, welcher von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden soll, gehört nachweislich nicht zu den Anschlagszielen der Taliban. Die jungen Männer sind jedoch gern dazu aufgerufen, in ihrer Heimat gegen die menschenverachtenden Taliban zu kämpfen und ihr Land gegen Terroristen zu verteidigen, statt in Deutschland Tee zu trinken.
Ein weiterer Beleg dafür, dass ein Neuanfang in Afghanistan möglich ist, zeigen die Zahlen der freiwilligen Ausreisen. So nutzten im Jahr 2017 immerhin 1 125 afghanische Staatsangehörige die Programme für eine geförderte Ausreise zur freiwilligen Rückkehr.
Darüber hinaus: Wir können uns gar keinen Abschiebestopp leisten. Wir haben fast 15 000 ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Im Jahr 2018 wurden bisher erst 639 Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abgeschoben. Dazu kommt, dass afghanische Asylbewerber weiterhin verstärkt über die ostmediterrane Route nach Deutschland kommen. Die meisten Afghanen stellen in den Transitländern sogar einen Asylantrag, verlassen diese jedoch noch vor Beendigung des Verfahrens in Richtung Österreich und Deutschland. Ein Abschiebestopp wäre daher ein verheerendes Signal und ist entschieden abzulehnen.
Vielen Dank.