Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
Zusatzpunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. November 2018 · 68. Sitzung
- Reden
- 19
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/1369: Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
- Drucksache 19/4610: zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/1369 - Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In großer Regelmäßigkeit beantragen die Linken einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan – auch dieses Mal wieder. Wenn man dem Antrag etwas Positives abgewinnen will, dann ist es die Hartnäckigkeit, mit der die Linksfraktion dies hier beantragt. Abe
2. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele gute Gründe, den Antrag, den die Kollegen und Kolleginnen der Linksfraktion vorgelegt haben, entschieden abzulehnen, und das werden wir Liberalen im Anschluss auch tun. Zu Beginn möchte ich allerdings einen Punkt hervorheben, in dem ich die
3. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Afghanistan ist nach wie vor alles andere als sicher, und deshalb dürfen Menschen dorthin auch nicht abgeschoben werden. Die Lage hat sich zuletzt eher noch verschlechtert. Bei einem Anschlag in Kabul am Dienstag vergangener Woche wurden mindestens 50 Menschen getötet; weitere
4. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Linken, damit eins von vornherein klar ist: Abschiebungen und Rückführungen sind ein zulässiges, verfassungsrechtlich unbedenkliches Instrument des Rechtsstaats in seiner Asyl- und Migrationspolitik. Sie sind für die Glaubwürdigkeit u
5. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Afghanistan vieles erreicht; das steht außer Frage. Wahr ist leider auch, dass wir, was die Wiederaufbaubemühungen angeht, heute nicht dort stehen, wo wir es uns als internationale Staatengemeinschaft erhofft haben. Der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabu
6. Rede · Lars Herrmann · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke beantragt einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Dabei irren die Kollegen der Linken sowohl beim Personenkreis, der davon betroffen ist, als auch bei der Sicherheitslage. An diesem Pult wurden schon öfter tragische Schicksale geschildert. Ich m
7. Rede · Lars Herrmann · AfD
Nur wenn ich hier nicht gegen Regeln verstoße, weil es vorhin hieß, dass keine zugelassen würden. Aber wenn Sie damit einverstanden sind, von mir aus gern.
8. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Herr Herrmann, –
9. Rede · Lars Herrmann · AfD
Ja.
10. Rede · Daniela De Ridder · SPD
– ist Ihnen klar, dass 80 Prozent der Frauen, die vergewaltigt werden, von Tätern aus ihrem Nahfeld vergewaltigt werden und keineswegs von den Tätern, die Sie beschreiben? Es sind keineswegs Taten – – – Schreien Sie doch nicht so; auf dem rechten Ohr bin ich eh taub. Ist Ihnen klar, dass das, was Sie beschreiben, eher
11. Rede · Lars Herrmann · AfD
Frau Kollegin, erst einmal vielen Dank für die Frage. Wo fange ich an? Wir reden hier über einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Es geht um Afghanistan und um Flüchtlinge. Sagt Ihnen der Begriff „Kausalität“ irgendetwas? Wissen Sie, was Kausalität bedeutet? Die Opfer dieser Straftäter, die ich gerade genannt habe, hät
12. Rede · Lars Herrmann · AfD
Gut, machen wir weiter – mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Jedoch bleibt die Bedrohungslage in Afghanistan eben regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Trotz der Tatsache, dass manche Distrikte nicht kontrollierbar sind, gilt die Sicherheitslage in Nordafghanistan als insgesamt ausreichend kontrollierbar. Auch
13. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Herrmann, ich weiß nicht nur, was das Wort „Kausalität“ bedeutet. Ich kenne auch die Bedeutung der Wörter „Infamie“ und „Limitiertheit“; und beides beschreibt ziemlich genau Ihre Argumentation. Ich finde es keineswegs verwerflich, es ist auch völlig le
14. Rede · Helge Lindh · SPD
Ach, eigentlich habe ich heute Lust, zu gestatten. Deshalb werde ich gestatten, auch wenn das sozusagen das Gesamtkunstwerk der Rede unterbricht. Er schenkt mir jetzt noch mehr Redezeit, also soll er sich ruhig melden.
15. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Sehr verehrter Herr Kollege Lindh, ist Ihnen bekannt, dass wir deutsche Straftäter nicht abschieben können, weil wir unsere deutschen Kriminellen nicht anderen Bürgern aufs Auge drücken können? Mit denen müssen wir alleine klarkommen hier in Deutschland. Es geht darum, dass wir nicht zusätzlich zu unseren eigenen deuts
16. Rede · Helge Lindh · SPD
Bei der Qualität und Menschenfeindlichkeit von einzelnen Vorträgen der AfD bedauere ich es manchmal, dass wir nicht die Möglichkeit haben, deutsche Staatsbürger abzuschieben, die sich in solcher Weise gegen Menschen vergehen. Denn wir sprechen hier im Übrigen, auch wenn wir von geflüchteten Gefährdern und Straftätern s
17. Rede · Helge Lindh · SPD
Dann komme ich jetzt, wie geplant, zum Schluss. Frau Präsidentin, ich schätze Ihre Strenge. Es ist auch richtig so; sonst würde ich gar nicht mehr aufhören. Abschließend möchte ich noch feststellen, dass die Fragen, die auch in diesem Antrag genannt sind, etwa Fragen von Kontingenten, auch Fragen des Bleiberechts, aus
18. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst mal auf die Ausführungen meines Kollegen Throm antworten; wir haben darüber gerade noch mal ausführlich debattiert. Die Darstellung war, dass der faktische Abschiebestopp, das faktische Nichtabschieben erst 2017 eingeführt w
19. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich muss zum Schluss kommen, ja. Entschuldigen Sie bitte, dass ich überzogen habe. Fakt ist: Dieser Bericht wird der Realität in Afghanistan nicht gerecht. Aber er ist die Grundlage, auf der wir darüber entscheiden, ob es vertretbar ist, Menschen dorthin zurückzuschicken, ohne ihr Leben zu riskieren. Das sehen wir bei
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD6
- SPD6
- CDU/CSU3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke1
- FDP1