Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um das Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“, dessen Schulden nun absehbar getilgt sein werden. Als Folge sind daher Anpassungen bei der Aufteilung von Steuermitteln vorzunehmen. Das ist nur logisch. Da können wir einen Haken dranmachen. Den Ländern stehen diese Mittel einfach zu. Zudem sollen die Länder auch bei den Integrationskosten entlastet werden.
Zu beanstanden ist, dass die Umwidmung von Umsatzsteuerpunkten gerade die finanzschwachen Länder und Kommunen kaum entlastet, zum Teil sogar zusätzlich be lastet – wir haben entsprechende Schreiben erhalten –, denn die absolut berechnete Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge wird zurückgefahren, während der Umsatzsteueranteil der Kommunen erhöht wird. Insgesamt werden damit besonders finanzstarke Kommunen entlastet. Das ist die Soziallogik ausgerechnet eines SPD-geführten Ministeriums. Zudem erkauft sich die Bundesregierung auch hier mal wieder die Kooperation der Länder; darüber haben wir heute Vormittag schon bei der Debatte über die entsprechende Grundgesetzänderung geredet. Die Änderung wurde übrigens gegen den Rat der meisten Sachverständigen auch mit FDP- und Grünenstimmen verabschiedet.
Die Versorgung der Flüchtlinge ist für die Länder sehr teuer. Teilweise werden ganze Wohngebäude völlig neu errichtet. Weil das nicht reicht, wird vor die Wohnungstür noch ein Fahrrad gestellt. Deutsche Familien träumen nur von so einem Steuerservice. Diese Politik wäre alleine wegen der Kosten bei Lokalpolitikern schon lange nicht mehr mehrheitsfähig. Der Bund erkauft sich hier die Zustimmung der Länder und Gemeinden zu einer von Eliten in Marrakesch, in Brüssel und hier im Berliner Raumschiff erdachten Migrationspolitik, die ohne Kompensation und Schweigegeld in bürgernahen Kommunen schon lange nicht mehr durchsetzbar wäre.
Die Perspektive der Länder und Kommunen ist durchaus verständlich. Das mit den Flüchtlingen, Frau Bundeskanzlerin, war Ihre Idee, also bezahlen Sie gefälligst dafür.
Wie lässt sich das Dilemma also lösen? Nun, richtig wäre schlichtweg ein grundlegender Politikwechsel: Wer nicht asylberechtigt ist, der kommt nicht ins Land. Das senkt die Kosten.
Und wer nicht bleibeberechtigt ist, muss leider gehen. Das senkt wiederum die Kosten.
Damit ist das Problem auch nicht mehr so groß. Populismus? – Nein, reine Logik und Mathematik.
Richtig wäre, die Fluchtursachen abzustellen. Die größte aller Ursachen für die Flucht nach Deutschland sind neben der demografischen Katastrophe aufgrund der Bevölkerungsexplosion in Afrika und Arabien die Sozialleistungen, die hierzulande für Migranten bereitgestellt werden. Aber diese Ursachen werden im vorliegenden Gesetzentwurf nicht angegangen. Darum muss die AfD-Fraktion ihn leider ablehnen.
Herzlichen Dank.