Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/2499: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017
• Drucksache 19/6145: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/5465, 19/6090 - Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/2499 - Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017

Reden in dieser Debatte

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1. 1. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt einmal mehr um den Nachweis, dass wir seitens der Großen Koalition an der Seite der Kommunen stehen und dass wir verlässliche Partner der Kommunen sind. – Das sehen die nicht anders. Ganz im Gegenteil: Wir haben hinreichende Nachweise

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2. 2. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um das Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“, dessen Schulden nun absehbar getilgt sein werden. Als Folge sind daher Anpassungen bei der Aufteilung von Steuermitteln vorzunehmen. Das ist nur logisch. Da können wir einen Haken dra

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3. 3. Rede · Christian Haase · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren den Ländern und Kommunen Aufwendungen in Höhe von gut 43 Milliarden Euro rund um das Thema „Asyl und Flüchtlinge“ erstattet. Die Bundesunterstützung wird mit diesem Gesetz über 2018 hinaus verlängert. Das ist

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4. 4. Rede · Otto Fricke · FDP

   Herr Vizepräsident, beste Wünsche für Ihre Gesundheit! – Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetz und um diese Uhrzeit um Milliarden. Dieses Gesetz und die Grundgesetzdebatte, die wir heute Morgen geführt haben, hätten eigentlich – wenn wir ehrlich sind – zusammengehört. Denn der Gesetzgeber verpflichtet sich