Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für eine Liberale fühlt es sich im ersten Augenblick befremdlich an, über die Ausbildung von Gemeindevorstehern zu sprechen; denn die Ausbildung von Predigern, die Auswahl der Vorsteher ihrer Gemeinden ist zuerst und allein das Privileg der Gläubigen selbst, egal welcher Religion sie angehören.
Der Blick auf die Realität zeigt uns allerdings auch, dass muslimische Gemeinden gerade diese Selbstständigkeit im Alltag zum Teil nicht haben, dass in einzelnen Moscheen Ideen und Vorstellungen gepredigt werden, die im Widerspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes stehen. Die Gründe dafür sind hinreichend bekannt: die oft fehlenden finanziellen Mittel und daraus folgende Abhängigkeiten von ausländischen Geldgebern wie DITIB sowie der gleichzeitige Mangel an Imamen, die bei uns ausgebildet worden sind und aus der Mitte unserer Gesellschaft stammen. Darum ist es in diesem Fall tatsächlich auch eine politische Frage, wie wir den muslimischen Gemeinden zu mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit verhelfen.
Bei der Suche nach Lösungen sind wir noch ganz am Anfang. Das zeigen auch die heute zur Diskussion stehenden Anträge. Der Antrag der AfD konzentriert sich zum Beispiel ganz einseitig darauf, ausländische Geldströme zu kappen. Dies ist ein grundsätzlich verständliches Ansinnen, denkt man an unglückselige Einflussnahmen aus der Türkei oder Saudi-Arabien.
Aber es ist in der Sache weder praktikabel noch zielführend. Denn die eigentliche Herausforderung, die auch nur ansatzweise anzusprechen die AfD scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist die Ausbildung von Imamen in Deutschland und damit im weiteren Sinne auch die Entwicklung eines deutschen Islam –
institutionell, aber auch inhaltlich.
Denn ein solcher Islam kann nur einer sein, der nicht im Widerspruch zu unserer Verfassung steht.
Hier beschreibt der Antrag der Grünen im Kern ein richtiges Ziel.
– Es scheint Sie sehr aufzuregen. Es ist trotzdem sinnvoll, zuzuhören. – Viel mehr als ein Auftrag an die Bundesregierung, mit islamischen Theologen und Verbänden nach Lösungen zu suchen, ist Ihnen aber leider auch noch nicht eingefallen. Wenn man sich den Auftrag der Deutschen Islam Konferenz ansieht, die gestern erneut ihre Arbeit aufgenommen hat, könnte man auch der Meinung sein, dass der Antrag sich in wesentlichen Teilen bereits erledigt habe. Denn in der Sache will die neuaufgestellte Deutsche Islam Konferenz genau das leisten,
was Sie fordern.
Es sitzen auch alle wichtigen Akteure mit am Tisch bis auf einen – und das ist das Parlament.
Dass der Bundestag an dieser Debatte nicht teilnimmt, ist und bleibt ein Geburtsfehler dieser Konferenz.
Und dass die Grünen in ihrem Antrag diesen Dialog und die Suche nach Lösungen allein an die Bundesregierung delegieren,
ist allerdings ein parlamentarisches Trauerspiel.
Das Parlament, die Volksvertretung, muss an diesem Gespräch, an der Suche nach Lösungen teilnehmen, sich daran beteiligen. Deshalb dürfen wir uns auch nicht damit begnügen, die Bundesregierung zum Dialog aufzufordern; denn das Zusammenleben von Menschen und Religionen in unserem Land darf nicht ohne das Parlament, nicht ohne die Volksvertretung verhandelt werden. Deshalb stimmen wir der Überweisung des Antrages in den Innenausschuss zu.
Vielen Dank.
Die Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke, der Kollege Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben , sodass ich die Aussprache schließe.1 Anlage 19
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6102 und 19/6059 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Die Tagesordnung ist erschöpft, ich bin es auch.
Ich bedanke mich auch im Namen der Bediensteten des Deutschen Bundestages für die Disziplin. Dass wir es zeitlich so geschafft haben, ist wirklich eine herausragende Leistung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 30. November 2018, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 1.10 Uhr)