Ich bin kein Vertreter der Bundesregierung, sondern Mitglied des Parlaments.
Deshalb kann ich nicht für die Bundesregierung sprechen.
Sie sehen sich eher als Diener der Bundesregierung denn umgekehrt!
Ich kann Ihnen aber eines sagen: Der Pakt in seiner Gänze wird mit Sicherheit nicht in dieser Form, wie er vorliegt, eins zu eins in nationales staatliches Recht übertragen,
Das kennen wir!
weil wir viele Punkte auch schon übererfüllt haben.
Wenn es um die Grundsicherung von Migranten geht, dann tun wir etwas, was viel weiter geht als das, was im Pakt steht.
Ja, das haben wir gemerkt!
Wenn es um die Unterstützung der Menschen geht, um die würdevolle Behandlung,
ist das Sach- und Rechtslage in Deutschland. Da braucht nichts transformiert zu werden.
Dann gibt es einige Punkte, da sage ich Ihnen als Unionspolitiker: Da werde ich nie zustimmen. Und ich weiß: Meine Fraktion wird es auch nicht tun. Allein der Geburtsort eines Menschen kann nicht entscheidend sein für die Staatsangehörigkeit. Es geht darum, ob, wer in Deutschland geboren wird, auch deutscher Staatsangehöriger wird.
Frau Merkel braucht das nicht! Sie handelt einfach
– Wenn Sie mir zuhören würden, wäre das schön.
Beim Familiennachzug für Arbeitsmigranten besteht bei uns keine Bereitschaft, von dem System, das wir haben, das austariert ist, von den Voraussetzungen, dass man den Unterhalt seiner Familie bestreiten kann, dass man eine Unterbringung hat, dass man gewisse Integrationsleistungen erbringt, abzuweichen.
Es gibt da eben Punkte, die politisch von 193 Staaten auf den Weg gebracht wurden; da kann es nicht eins zu eins sein. Das ist der erste Auftakt, der erste Versuch einer international vernetzten Politik. Wenn Sie es nicht begreifen und andere Länder aus Angst zurückziehen und Österreich auch so eine blödsinnige Protokollerklärung abgibt – ich habe das vermeintliche Gutachten gelesen; ich habe nichts Wissenschaftliches erkannt –, dann ist das deren Problem, dann ist das Ihr Problem.
Wir tun das, was auch für Deutschland im nationalen Interesse dringend erforderlich ist; denn wenn wir nicht anfangen, eine vernetzte Politik auf den Weg zu bringen, Migration zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen, dann werden wir in den nächsten Jahren eventuell eine Riesenmigrationswelle bekommen, auch durch den Bevölkerungszuwachs –
Weil Sie nämlich alle einladen! Deswegen!