Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen kann ich mich den bisherigen Wortmeldungen der allermeisten Vorredner anschließen.
Dann lassen Sie es doch!
Es ist doch in der Tat so, dass wir alle, auch in unseren Wahlkreisen, in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv mit diesem Thema befasst worden sind. Da spüren wir natürlich schon, dass es die Menschen umtreibt, dass sie Fragen haben, dass sie teilweise auch berechtigte Fragen haben, aber in ganz vielen Fällen eben auch Fake News aufsitzen. Das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen: Den Menschen Sand in die Augen zu streuen,
Das machen Sie!
ist nicht das Richtige. Vielmehr geht es darum, ein ernstes Thema ernsthaft zu diskutieren und nach guten Lösungen zu suchen.
Und in diesem Zusammenhang ist auch der Antrag der AfD am heutigen Tag zu sehen. Es tut mir fast körperlich weh, Herrn Liebich zustimmen zu müssen
– das ist wahrscheinlich auch das erste Mal, dass ich das tue –; aber in der Tat ist es richtig: Dass wir in einer Woche das gleiche Thema in drei Debatten diskutieren, führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern führt nur dazu, dass ein Thema perpetuiert wird, von dem man glaubt, dass man parteipolitischen Nutzen daraus ziehen kann.
Die haben doch kein anderes Thema!
Das ist nicht souverän, und das ist auch keine verantwortungsvolle Politik für unser Land.
Das ist doch immer dasselbe! Wenn man nur ein Thema hat, muss man sich damit mehrfach beschäftigen!