Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Der Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht bindend.
Zweitens. Er wird, anders als von der AfD behauptet, nicht unterzeichnet, er wird verkündet.
Und zwei und vier ist fünf!
Drittens. Er wird nicht dazu führen, dass die mehr als 200 Millionen Migranten auf dieser Welt plötzlich nach Deutschland strömen.
Viertens. Zum Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme und zu einer – ich zitiere den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mit Erlaubnis der Präsidentin – „irreversiblen Umvolkung“ durch massenhafte Zuwanderung, wie Herr Boehringer es nennt, wird es auch nicht kommen. – Das waren Fakten!
Jetzt wollen Sie für diesen völkerrechtlich nicht bindenden Pakt eine völkerrechtliche Protokollerklärung, dass der völkerrechtlich nicht bindende Pakt völkerrechtlich nicht bindend ist.
Genau mein Humor, meine Damen und Herren. Für die Rechtstheoretiker unter uns mag das vielleicht spannend sein, in der Sache – und das wurde hier in den letzten Tagen und Wochen schon zu Genüge ausgeführt – ist das völliger Quatsch.
Jawohl!
Sie verbreiten Panik vor dem – und ich zitiere jetzt mal Ihre Homepage mit der Erlaubnis der Präsidentin – „massenhaften Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen“,
während Sie, die angeblichen Volksaufklärer, weite Teile der Bevölkerung offensichtlich für dumm verkaufen wollen.
Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie den globalen Migrationsdruck angehen wollen, während Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung, sexuelle Aufklärung und Verhütung zusammenstreichen wollen!
Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und immer weniger Erwerbstätigen die Rente in Zukunft sichern wollen ohne qualifizierte Zuwanderung!
Erklären Sie den Menschen doch mal, warum Sie wollen, dass gut integrierte Migranten mit Job abgeschoben werden, während Unternehmen in ganz Deutschland in vielen Bereichen händeringend nach Arbeitskräften suchen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist wichtig und richtig, dass wir den Menschen erklären, was der Migrationspakt wirklich bedeutet. Kurz gesagt: Die Weltgemeinschaft versucht erstmals, die reguläre und irreguläre Migration zu steuern und zu lenken und Lebensverhältnisse zu verbessern. Das gilt auch für den kommenden Flüchtlingspakt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AfD auch daraus wieder eine Fake-News-Kampagne baut.
Aber – und das will ich hier ganz deutlich sagen –: Der UN-Migrationspakt ist nicht die „Mutter aller Probleme“, um es mit Horst Seehofers Worten zu sagen. Der UN-Migrationspakt ist nicht das alles bestimmende Thema, zu dem es die AfD in ihren Blasen gerne aufbauschen möchte. Stattdessen erwarten die Menschen von uns Antworten, Antworten auf Fragen zur Zukunft. Da geht es um bezahlbaren Wohnraum,
Ja, genau!
da geht es um Pflegenotstand, da geht es um die Rente für die Generationen von morgen, da geht es um die Digitalisierung, und da geht es um die Arbeitswelt von morgen.