Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Funktion dieser Debatte für die AfD ist doch ganz klar: Sie merken, dass Ihr einziges Thema „Merkel muss weg“ von den Menschen im Land nicht mehr als zentral angesehen wird, und schon wollen Sie die nächste Sau durchs Dorf treiben.
Eine Angst- und Fake-News-Kampagne soll Ihr Thema wieder in die Schlagzeilen bringen, weil Sie zu Renten, Mieten, Einkommen und guter Arbeit einfach nichts zu sagen haben.
Ohne das Thema Migration wären Sie doch völlig aufgeschmissen. Ihre Rassenfantasien und Ihre Umsiedlungsszenarien können Sie einfach in die Tonne kloppen!
Wer sich Ihre Seiten im Netz anguckt, der sieht, dass Sie eine Kampagne mit Ihren Freunden von „PI-News“, „Compact“ und „Ein Prozent“ hochziehen wollen. „Umvolkung“ dürfen Sie zwar nach Ihrem Gutachten zum Verfassungsschutz nicht mehr sagen, aber genau diesen Quatsch wollen Sie den Leuten mit Ihrer Angstkampagne einreden. Damit werden Sie aber nicht durchkommen.
Dieser Antrag gibt mir Gelegenheit, darauf einzugehen, dass die AfD mit der Kampagne, die sie hier gestartet hat, nicht erfolgreich sein wird; denn Deutschland wird den UN-Migrationspakt unterstützen, und das ist auch gut so. Ihre rechte Hetzkampagne wird nicht erfolgreich sein; sie ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen wird Deutschland im Dezember in Marrakesch für die Annahme des Paktes stimmen, und das an der Seite von mehr als 190 Nationen.
Der geplante Pakt ist ein Eingeständnis, dass globale Migration und ihre Herausforderung nur in internationaler Kooperation gestaltet werden können. Er setzt sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte für alle Menschen ein, und das in Zeiten, in denen der politische Diskurs um Migration weit rechts geführt wird. Ein sehr gutes und wichtiges Zeichen!
Der Migrationspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein positives Beispiel dafür, wie man Migration international gestalten könnte, und da müssen wir hin.
Dass der Pakt rechtlich nicht bindend ist, sehe ich sogar eher kritisch. Gerade in den Punkten, in denen er sich für gleiche Rechte für alle Menschen einsetzt, würde ich mir eine stärkere Bindungswirkung wünschen. Die Linke tritt daher für verbindliche internationale Abkommen zum Schutze von Migrantinnen und Migranten ein, verbunden mit einer echten Fluchtursachenbekämpfung. Deshalb sind wir ganz klar dafür, dass sich Deutschland für die Annahme des Global Compact for Migration einsetzt.
Vielen Dank.