Lieber Olli Krischer, wir sollten uns an dieser Stelle nicht über Details streiten; in der Sache sind wir doch einig.
Wir können jetzt lange über Baden-Württemberg und die Voraussetzungen reden; was ich sagen wollte, ist, dass für dieses Maß an Selbstgerechtigkeit, wenn ich in die grün mitregierten Länder gucke, aus meiner Sicht kein Grund besteht; denn Sie haben und ihr habt einen Ministerpräsidenten, der eingestehen muss, dass das, was er an Windkraft bis 2020 machen wollte, nicht passiert.
Ihr habt einen Ministerpräsidenten, der bei der Automobilwende, für die ihr hier kämpft, genau das Gegenteil macht.
Ihr habt zum Beispiel einen Parteivorsitzenden; jetzt gehen wir mal in den Norden der Republik.
Hier wird kritisiert, dass wir über Akzeptanz bei Windkraft und Abstandsregelungen diskutieren. Was war mit die letzte Handlung von Robert Habeck als Umweltminister von Schleswig-Holstein? Abstandsregelungen für Onshore einzuführen! Daran müsst ihr euch einfach mal messen lassen. Das ist so.
Aber jetzt schalten wir um und sammeln mal die progressiven Kräfte. Da bin ich bei Leuten, die uns das Leben im Moment schwer machen, Herr Kollege Koeppen. Wir haben eine Koalition geschlossen.
Sie haben eben gesagt, KWK hätten wir in Geiselhaft genommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden noch ganz anders verhandeln;
denn wir werden darauf drängen, dass das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umgesetzt wird.
Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen. Ich danke unserem Verhandlungsteam Timon Gremmels, Johann Saathoff und Bernd Westphal.
Lieber Herr Koeppen, die 65 Prozent stehen im Koalitionsvertrag.
Ich würde Ihnen wünschen, dass Sie mal Gespräche mit dem BDI, mit dem BDEW führen. Die sitzen alle in der Kohlekommission, und die sehen alle, dass wir einen ganz starken Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um die Energiewende zu schaffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist um Meilen weiter, als Sie es hier heute gewesen sind, lieber Herr Kollege Koeppen.