Nein, es bleibt dabei, danke schön. – So ist das.
– Ich stehe im Telefonbuch.
Noch mal: Allein die Anhebung des Mindestlohns bringt uns in der Sache nicht weiter. Wir müssen an die Teilzeit, die befristeten Jobs, an Leiharbeit herangehen.
Wir dürfen nicht über Mindestlohn reden, sondern müssen über Wohlstandslohn reden. Ich sage Ihnen: Gerechte Löhne fallen nicht vom Himmel. Gerechte Löhne müssen erkämpft werden.
Bis Mitte der 90er-Jahre wurde der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft. Seither ist das kaum noch gelungen. Seit gut 20 Jahren bleiben die Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung zurück; darüber müssen wir reden. Wir müssen darüber reden, dass in Deutschland nach dem Sozio-oekonomischen Panel die Reallöhne für 40 Prozent der Bevölkerung gesunken sind. Die Mindestlohndebatte ist die falsche Debatte. Der Grundfehler der Agenda 2010 muss endlich behoben werden. Die Agenda 2010 hat eine Verhandlungsposition für die abhängig Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt geschaffen und sie dabei massiv geschädigt. Wer vor der Wahl steht: „Verkauf dein Vermögen und nimm Hartz IV oder nimm den miesen Job an“, der wird bereit sein, Arbeit zu niedrigsten Löhnen zu akzeptieren. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Wir müssen die Verhandlungspositionen der abhängig Beschäftigten wieder stärken. Das heißt, wir müssen die Gewerkschaften stärken. Wir müssen die Arbeitnehmer ermuntern, sich gewerkschaftlich zu organisieren, etwa in „ALARM!“. Die Aufgabe der Vertragspartner auf dem Arbeitsmarkt ist, ordentliche und auskömmliche Löhne zu vereinbaren. Vor dem unseligen Wirken des SPD-Kanzlers Schröder hat das auch funktioniert. Schaut man sich die Wahlergebnisse der SPD und den Wählerwillen an, dann stellt man fest: Die Wähler draußen haben verstanden, dass eine Lösung mit der SPD in dieser Frage wohl nicht mehr zu machen ist.
Wir als AfD, als neue Volkspartei,
als Partei der kleinen Leute, der Arbeitnehmer, der Arbeiter, der Angestellten und der mittelständischen Unternehmer, haben die Lohnfrage als soziale Frage erkannt. Wir werden sie im Sinne unserer Wählerschaft vertreten, gegen demütigende Armut und für einen Wohlstandslohn, der Eigenständigkeit und gutes Leben der Bürger garantiert.
– Ich sehe, dass ich Reaktionen bei Ihnen ausgelöst habe.
Danke schön.
Unter dieser Maßgabe erteile ich das Wort für eine Kurzintervention dem Kollegen Weiler von der CDU/CSU-Fraktion.