Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die erste Aufgabe und Pflicht der Opposition, wenn nötig, Wasser in den Wein zu gießen und die Wahrheit auszusprechen. Der vorliegende Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes ist zuvörderst ein Wahlgeschenk, ein Wahlversprechen, das aber in einer gänzlich anderen Zeit abgegeben wurde.
Heute leben wir in der seit der Wiedervereinigung höchsten Inflationsrate von bald 10 Prozent. Diese Inflation raubt Normalverdienern und Rentnern im Land die mühsam erarbeitete Existenzgrundlage. Warum handeln wir am Mindestlohngesetz vorbei? Warum tagt trotz grassierender Inflation die Mindestlohnkommission nicht? Im Juni 2020 war die letzte Tagung. Seit dieser Zeit wird die Teuerung konsequent ignoriert.
Meine Damen und Herren, der bisher stärkste Mindestlohnstieg um satte 22 Prozent wird in Zeiten einer rasant kletternden Inflation alsbald von der Teuerung aufgefressen. Zwar ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro pro Arbeitsstunde grundsätzlich zu begrüßen, doch wir wissen seit einer Anfrage der nunmehr zerfallenden Linksfraktion aus dem Jahr 2018, dass rein rechnerisch ein Mindestlohn von 12,63 Euro nötig ist, um eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten. Demnach garantiert die in Rede stehende Mindestlohnerhöhung nicht einmal einen Schutz vor Altersarmut, was scharf zu kritisieren ist.
Somit fällt das Wahlgeschenk für rund 6 Millionen Beschäftigte dann doch nicht so generös aus, wie es uns die Ampelkoalitionäre und die Parteizentralen weismachen wollen. Eigentlich ist es schlimmer, meine Damen und Herren. Wie das DIW zutreffend feststellt, sind die von Armut betroffenen Haushalte nicht die, die vom Mindestlohn profitieren, weil der Effekt des Mindestlohns als Instrument zur Bekämpfung von Familienarmut sehr begrenzt ist. Die gegenwärtige Inflation trifft die Armen ungleich härter als die reichen Bevölkerungsgruppen. So weiß der Armutsforscher Professor Butterwegge – ich zitiere –:
Wer mehr als 5.000 Euro netto im Monat verdient, den bringt es nicht um, wenn seine Lebenshaltungskosten um 4,8 Prozent steigen.
Einen Paketboten in München mit 1 300 Euro netto machten um 4,8 Prozent höhere Preise aber noch ärmer. – Da ging es noch um 4,8 Prozent. Zur Erinnerung: Wir stehen jetzt bei 7,3 Prozent Inflation.
Empirische Analysen des DIW zeigen, dass der Anstieg des Mindestlohnes für viele Beschäftigte, vor allen Dingen in Minijobs oder in Teilzeit, mit einem Rückgang der Arbeitsstunden einhergeht. Daher übersetzt sich das Wachstum des Stundenlohnes nicht unmittelbar in ein Wachstum des Monatseinkommens; alle Sozialpolitiker dieses Hauses wissen das.
Kurzum, die bloße Erhöhung des Mindestlohns löst nicht die Probleme des deutschen Arbeitnehmers.
Diese Probleme liegen tiefer und sind grundsätzlicher Natur. Der gesetzliche Mindestlohn ist doch nur Ausdruck der Krise des Sozialstaates sowie eines völlig maroden Lohngefüges. Dass wir heute mit den Mindestlöhnen Systemkosmetik betreiben, hat eigentlich seine Ursache in den unsäglichen Lohnzurückhaltungen der letzten Jahre. Unseren unsozialen Sozialdemokraten – unter dem nun nicht mehr geliebten Kanzler Schröder – und den abgehobenen Grünen, den Gestaltern von Hartz IV, denen haben wir dieses Elend zu verdanken.
Die politisch gewollte Lohnzurückhaltung, also das Nichtausschöpfen des Verteilungsspielraums aus Produktivitätszuwächsen, kostete nicht nur Lohn, sondern auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Das sind verschenkte Wachstums- und Wohlstandschancen in Deutschland. Wenn man solche Chancen verschenkt, dann braucht man nämlich einen Mindestlohn.
Die auf das Konto von Rot-Grün gehende brutale Deregulierung des Arbeitsmarktes unter Hartz IV führte, wie wir heute wissen, zu einem dramatischen Anstieg von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Leiharbeit – meistens zu Hungerlöhnen –, zu einer massiven Ausweitung von Teilzeit- bzw. befristeten Jobs. Da liegt der Hase im Pfeffer. Alle Maßnahmen zur Lohnerhöhung werden durch die neuerliche Ausweitung atypischer Arbeitsverhältnisse konterkariert.
Das ist genau der Punkt, wo wir als AfD ansetzen wollen. Der AfD als soziale Volkspartei – –
– Lachen Sie weiter! Ihre Wähler da oben – das hatte ich Ihnen in der letzten Legislatur erklärt –, die schauen alle zu.
Wir wollen auch was tun für die Arbeitnehmer. Lachen Sie weiter!
Das ist genau der Punkt, wo wir als AfD ansetzen, als soziale Volkspartei,
die sich um die Belange der Arbeitnehmer und der Steuerzahler kümmert.
Drei Dinge sind für uns unverhandelbar. Erstens. Man muss von seiner Arbeit leben können. Zweitens. Man muss von seiner Arbeit eine Familie gründen können. Drittens. Man muss diese Familie auch ernähren können.
Ziel der AfD ist es, mit einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik Mindestlöhne endlich überflüssig werden zu lassen. Wir brauchen den Wohlstandslohn zum Wohle der Arbeitnehmer und der Familien. Unter diesen Aspekten stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu.
Danke schön.