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69. Sitzung
Freitag, 30. November 201819. Wahlperiode, 69. SitzungDen gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen
8 VermerkeReaktionswert: hoch222 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Ich habe ja noch gar nicht angefangen. – Nein.

Zurufdes Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

– Ich komme noch auf euch zu sprechen. Dann kannst du eine Zwischenfrage stellen.

Sie von der FDP haben den Untergang des Abendlandes und Massenarbeitslosigkeit an die Wand gemalt. Und was ist passiert? Das Gegenteil ist passiert:

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Der Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte schlechthin. 4 Millionen Menschen erhielten die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens, die Nachfrage wurde angekurbelt, und die Arbeitslosigkeit sank und sank und sank und sinkt immer noch.

Beifallbei der SPD

Herr Kober, Sie haben dies eben eindrucksvoll noch einmal unter Beweis gestellt. Herr Cronenberg ist die kleine Kurve gefahren. Ich finde aber, Sie hätten konsequenter sein müssen. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie gesagt hätten: Es tut uns leid; wir haben uns damals getäuscht; der Mindestlohn ist doch gut für unser Land. Ich sage Ihnen: Das hätte Größe gehabt.

Beifallbei der SPD

Herr Birkwald, Die Linke – auch das gehört zur historischen Wahrheit – hat damals nicht für die Einführung des Mindestlohns gestimmt.

(Beifall bei der SPD
Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKEN meldet sich zu einer Zwischenfrage]

Die Gründe waren damals: 8,50 Euro waren Ihnen zu wenig, und die Ausnahmen waren Ihnen zu viel. Das ist das Elend mit Ihnen: Sie merken nicht, wann man eine historische Chance hat, die man wahrnehmen muss.

Beifallbei der SPD

Sie sagen: Entweder wir bekommen den Mindestlohn zu unseren Konditionen, oder wir wollen ihn gar nicht. Eins ist sicher: Wenn wir Ihrer Strategie gefolgt wären, dann hätten wir heute keinen Mindestlohn.

Beifallbei der SPD

Was heißt denn „W.“?

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