Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich finde, man kann sich schon gar nicht mehr vorstellen, wo wir heute ohne den Mindestlohn wären. Seit er eingeführt wurde, haben Millionen Beschäftigte davon profitiert. Das betrifft zum Beispiel die Beschäftigten in der Gastronomie, im Sicherheitsgewerbe und im Einzelhandel. Meine Damen und Herren, das sind zu einem großen Teil genau die Menschen, die wir jetzt in der Coronakrise als Helden des Alltags feiern. Sie profitieren maßgeblich vom Mindestlohn. Und, Herr Cronenberg, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Die Linke – auch das gehört zur historischen Wahrheit – hat damals nicht für das Mindestlohngesetz gestimmt, obwohl sie eigentlich dafür war.
Ja! Wir haben euch seit 1995 zum Jagen tragen müssen! 30. Januar 1996!
Die Gründe waren damals: 8,50 Euro waren Ihnen zu wenig, und die Ausnahmen waren Ihnen zu viel. Frau Ferschl, Sie haben das ja eben noch mal ausdrücklich verteidigt.
Aber ich sage Ihnen was: Die Ausnahmen waren uns auch zu viel. – Aber das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie merken nicht, wenn man eine historische Chance hat, die man wahrnehmen muss.
Sie sagen: Entweder bekommen wir den Mindestlohn zu unseren Konditionen, oder wir wollen ihn gar nicht.
Nee, nee! Wir waren schon kompromissbereit! Aber nicht 8,50 Euro!
Und eines ist sicher: Wenn wir Ihrer Strategie gefolgt wären, dann hätten wir heute keinen Mindestlohn.
Sie fordern nun, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Es ist kein Geheimnis: Die SPD will das auch. Nur schlagen wir einen anderen Weg als die Linken vor. Lohnfindung ist ja erst mal nicht Aufgabe des Gesetzgebers, sondern Sache der Tarifparteien.
Sehr richtig!
Ein gesetzlich neu festgelegter Mindestlohn ist daher schon ein sehr starker Eingriff in die Tarifautonomie. Ein solcher Eingriff geht nicht ohne intensive Beteiligung der Sozialpartner. Und die sind in der Mindestlohnkommission vertreten. Die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns sollte von ihr getroffen werden.
Ja!
Und im Gesetz ist für das Jahr 2020 eine Evaluation vorgesehen. 2020 ist übrigens jetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint ein politisches Ziel: Der Mindestlohn soll für ein existenzsicherndes Einkommen sorgen, und das bedeutet: für ein armutsfestes Einkommen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Der Lohn soll nämlich so hoch sein, dass er einen auskömmlichen Rentenanspruch mit sich bringt. Ich halte es für sinnvoll, diese Sicherungsfunktion nach einer Evaluation des Mindestlohns neu in den Auftrag der Mindestlohnkommission zu schreiben.
Dann steigt der Mindestlohn auf über 12 Euro!
Und dann gibt es auch 12 Euro.
Über 12 Euro! Nach den Maßstäben wird es dann noch mehr!
Vielen Dank.