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70. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig118 Wörter Im Protokoll lesen

Noch unter der Ägide des Finanzministers Wolfgang Schäuble ist das sogenannte BEPS-Regime verabschiedet worden, das jetzt schrittweise eingeführt wird und das zu sehr viel größerer Transparenz bei Steuern und damit auch zu mehr Gerechtigkeit führt.

Darüber hinaus arbeitet die OECD in Richtung einer Mindestbesteuerung. Für uns wäre natürlich eine weltweite Lösung auf diesem Gebiet sehr, sehr wichtig. Der Finanzminister Olaf Scholz wird das auch bei den G‑20-Verhandlungen ins Zentrum stellen. Wir haben mit Frankreich vereinbart, dass wir bis Ende 2020 – wir haben im zweiten Halbjahr 2020 ja die EU-Präsidentschaft – möglichst eine solche internationale Regelung für eine Mindestbesteuerung auf den Weg bringen wollen. In der Kombination mit BEPS wären wir dann einen gewaltigen Schritt weiter.

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