Nein, wir machen mal fertig, glaube ich.
Dann hat der Kollege dankenswerterweise doch noch darauf hingewiesen, dass es einen erfolgreichen OECD-Prozess gibt. Denn ich glaube, dass wir das Problem der Steuervermeidung nicht national lösen können; wir können nur international gegen aggressive Steuerplanung tätig sein. Von daher ist es richtig, dass Wolfgang Schäuble den BEPS-Prozess angeschoben hat, den Olaf Scholz, wie ich finde – das sage ich sogar als CDU-Politiker –, erfolgreich weitergeführt hat, sodass wir in der Politik hinsichtlich der Säule 1 und Säule 2 der OECD-Vorschläge ein erhebliches Stück vorangekommen sind. Da wird es in der Säule 1, wo es ja um die globale Neuverteilung von Besteuerungsrechten geht, Detailprobleme geben. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland aufpassen, dass uns im Ergebnis nicht zu viel vom Steuerkuchen verloren geht. Dennoch sind wir bereit, darüber zu diskutieren, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen; denn auch Steuerpolitik kann was mit Nachhaltigkeit zu tun haben, nämlich damit, dass auch Entwicklungsländer und andere Nichtindustriestaaten ihren Teil bekommen, sodass sie ihr Staatswesen aufrechterhalten können.
Viel entscheidender ist die Säule 2; das ist die globale effektive Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Ich halte es für einen Riesenerfolg, wenn dort eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent erreicht werden kann. In Irland liegt der Steuersatz derzeit bei 12,5 Prozent. 15 Prozent sind also ein guter Erfolg. Ich wünsche Olaf Scholz bei der G‑20-Finanzministerkonferenz im Juli in Venedig vollen Erfolg und dass das umgesetzt werden kann; denn es wäre wirklich ein Quantensprung in der internationalen Steuerpolitik. Das wären Maßnahmen, die tatsächlich bewirken würden, dass große Digitalkonzerne wieder ihre Steuern bezahlen und damit ihren Beitrag für das Staatswesen, für die Infrastruktur leisten. Von daher: Alles Gute, Herr Scholz, bei den Verhandlungen!
Wir werden aber im Wahlkampf über viel mehr diskutieren müssen als immer nur über die Themen, über die wir heute gesprochen haben. Dazu gehört das Durchkreuzen der Strategien von Unternehmen, die ihren Steuerpflichten nicht so nachkommen, wie wir das wollen. Wir brauchen auch die Modernisierung des Unternehmensteuerrechts. Von daher empfehle ich doch jedem, in das kluge Wahlprogramm der CDU/CSU zu schauen, in dem Sie wichtige Aspekte finden und das übrigens alles das aufgreift, was die CDU/CSU-Fraktion im November 2019 schon beschlossen hat.
Wir können eine Entfesselung der deutschen Wirtschaft mit einem klugen Unternehmensteuerrecht schaffen, und mit dieser Fraktion können wir das umsetzen. Darauf freue ich mich in der nächsten Periode.
Herzlichen Dank.