Ja. – Frau Merkel, Sie haben gerade den Euro-Zonen-Haushalt erwähnt. Sie kennen ja die Beschlusslage. Das ist zwar dem Namen nach ein Euro-Zonen-Haushalt, da ist aber in Wirklichkeit noch kein Geld drin. Er hat deshalb keinerlei stabilisierende Funktion. Das ist aber, wie wir eigentlich alle wissen, notwendig, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Auch bei der Digitalsteuer ist der Fortschritt sehr klein; denn nur ein Teil der Unternehmen finanziert sich über Werbung. Von daher wirklich noch einmal meine Frage: Glauben Sie, dass das angemessen ist? Wir sehen, wie groß die Fliehkräfte in Europa sind. Wir sehen die weltweiten Herausforderungen. Ist das auf der Höhe dessen, was Europa heute braucht?
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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