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70. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig138 Wörter Im Protokoll lesen

Auch ich freue mich, dass das Abkommen mit Japan jetzt ratifiziert werden konnte. Ich darf Ihnen sagen, dass der Sherpa der Bundesregierung nächtelang wenig geschlafen hat, weil er alle Kraft selbst in diese schwache Sprache gesetzt hat. Dass das Wort „Protektionismus“ nicht mehr vorkommt, bedaure auch ich ausdrücklich. Aber indem wir jetzt wenigstens verankern konnten, dass die Welthandelsorganisation reformiert werden soll, haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um überhaupt dahin zu kommen, dass die Berufungsinstanzen auch sachgerecht nachbesetzt werden. Denn Sie haben in der Tat recht: Wenn keine Richter, zum Beispiel von den Vereinigten Staaten, geschickt werden, dann können die Berufungsverfahren nicht mehr stattfinden, dann ist es im Grunde keine funktionierende Organisation.

Deshalb gibt es eine Reform der Organisation. Das finden wir im Übrigen auch gut. Jetzt muss mit Nachdruck daran gearbeitet werden, und das wird die Bundesregierung tun.

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