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70. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig142 Wörter Im Protokoll lesen

Ich widerspreche nicht meinem früheren Finanzminister, sondern ich kenne seine Bemühungen und auch die des jetzigen Finanzministers, eine Anzahl von Mitgliedstaaten zu bekommen, die sich mit einer Finanztransaktionsteuer überhaupt beschäftigen wollen. Wir brauchen neun Länder für eine verstärkte Zusammenarbeit. Es ist extrem schwierig, diese neun Länder zusammenzubekommen. Wenn man überhaupt etwas machen will – das wollen wir –, dann muss man die französische Börsensteuer nehmen. Mehr ist im Augenblick nicht mehrheitsfähig. Das liegt nicht an Deutschland und Frankreich, sondern es liegt daran, dass es in Europa keine Mehrheiten dafür gibt. Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Im Übrigen finde ich, dass die uneingeschränkte Unterstützung des Protestes der gelben Westen durch den Vorstand der Linken skandalös ist,

Beifallbei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

weil Sie kein Wort zu der Gewalt sagen, die dort auf den Straßen angewandt wird. Sie sollten sich klar und deutlich von Gewalt bei Demonstrationen distanzieren.

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