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70. Sitzung
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig120 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Bundeskanzlerin, vor dem schrecklichen Attentat in Straßburg gingen in Frankreich viele Menschen in gelben Westen auf die Straße, um für höhere Löhne und für die Vermögensteuer zu protestieren. Der soziale Frieden in Europa scheint in Gefahr. Gleichzeitig ist hier in Deutschland die Deutsche Bank in schwerstem Zollbetrug verwickelt und eine Gefahr für die Finanzstabilität.

Sie haben mit Herrn Macron und Finanzminister Olaf Scholz zehn Jahre nach der Finanzkrise eine reine Aktiensteuer verabredet, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt und über die ihr einstiger Finanzminister Wolfgang Schäuble, den ich mit seiner Erlaubnis zitiere, gesagt hat: Allein die Umsätze mit Aktien zu besteuern, ist angesichts der Entwicklung an den modernen Börsen mit Derivategeschäften nicht zielführend. – Warum widersprechen Sie Ihrem früheren Finanzminister?

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