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70. Sitzung
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Jetzt sehen wir, Frau Merkel, wie nervös Sie geworden sind, weil Sie mich unterbrochen haben.

Zurufevon der CDU/CSU: Oh!

Sie sehen im Prinzip auch ganz klar, dass innerhalb der Tagung auch vom Regierungssprecher Marokkos die rechtliche Bindung klar betont wurde. Er hat ganz klar wörtlich gesagt, dass die entsprechende rechtliche Bindung für alle teilnehmenden Staaten und auch die Verpflichtung der Umsetzung gegeben sind. Sie und Ihre Delegation haben diesen Aussagen mit keinem Wort widersprochen. Sie haben es einfach hingenommen. Um es nochmals zu betonen: Der Antrag wurde nicht als Side­letter abgegeben.

Heiterkeitbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das kann ich nicht bestätigen!

Jetzt hat das Wort die Bundeskanzlerin.

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