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70. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich glaube, dass wir innerhalb der Koalitionsvereinbarung gerade für die Pflege gute Ansätze haben. Ich war jüngst beim Arbeitgebertag. Ich habe mich sehr gefreut, dass die BDA, die Gewerkschaften und der DGB miteinander verabredet haben, dass auch sie sich wieder für eine verstärkte Tarifbindung einsetzen wollen; das war nicht immer so.

Wir haben seitens der Bundesregierung in letzter Zeit des Öfteren rechtliche Regelungen getroffen, die es Unternehmen, die tariflich gebunden sind und die Betriebsräte haben, erlauben, mehr zu flexibilisieren, als das bei anderen Unternehmen der Fall ist; ich denke da jetzt zum Beispiel an die Experimentierklausel, auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Deshalb, glaube ich, ist der Weg richtig, Anreize für Tarifbindung zu setzen und diese damit auch zu stärken. Denn es macht uns in der Tat große Sorgen, dass wir gerade in den neuen Bundesländern eine viel zu geringe Tarifbindung haben.

Beifalldes Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU]

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