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70. Sitzung
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Bundeskanzlerin, trifft es zu, dass sich an verschiedenen Stellen in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz rechte Gruppen formiert haben, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen, und trifft es zu, dass zu den Mitgliedern dieser Gruppen auch Polizisten und Soldaten, Reservisten und Beamte, zum Teil auch Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden des Bundes zählen?

Ein Netzwerk, das unter dem Namen Hannibal bekannt geworden ist, bereitet sich auf den Tag X vor und will dann gegebenenfalls auch Waffen einsetzen. Sind Sie durch den Verfassungsschutz über diese Vorgänge informiert worden, und was wollen Sie dagegen unternehmen?

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