Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie ja gefragt, ob und in welcher Weise Sie darüber informiert worden sind.
Ich darf daran erinnern, dass die Problematik der Reichsbürger über Jahre verharmlost worden ist. Inzwischen wird die Gefahr erkannt, nachdem unter anderem ein Polizist ermordet worden ist. Bei rechten Netzwerken wurden, wie die Sicherheitsbehörden und die Generalbundesanwaltschaft wissen, sogenannte Todeslisten gefunden. Das ist doch ein Punkt, der uns alle beunruhigen muss. Wissen Sie, ob auch Abgeordnete dieses Hauses auf diesen Listen stehen, sind Sie darüber informiert worden? Und noch mal meine Frage: Was tun Sie, um dem entgegenzuwirken?
Beifallbei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]