Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Fahrverbote führen nicht nur zu Wertverlusten, zu einem Stück Enteignung und zur Einschränkung der Mobilität. Jetzt soll obendrauf ein Instrument mit viel Bürokratie zur Überwachung und zur Kontrolle der Einfuhr in Fahrverbotszonen aufgebaut werden.
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschlagen. Darin ist festgehalten, dass eine Kfz-Kennzeichenerfassung per Video anlasslos und dauerhaft durchgeführt werden soll, und das für eine Ordnungswidrigkeit. Das Einfahren in eine Umweltzone kostet 20 Euro Bußgeld. Deswegen meine Frage: Halten Sie eine Videoüberwachung angesichts der massiven Kosten für Bürokratie für sinnvoll und verhältnismäßig?