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70. Sitzung
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten es selber angesprochen: Die Ordnung, Begrenzung und Steuerung der Migrationspolitik setzen viele kleine Schritte und Bausteine voraus. Ein populistisches Marktschreierwesen, wie wir es leider selber erlebt haben, bringt uns da nicht weiter. Deswegen stelle ich meine Frage konkret zu einem wesentlichen Baustein, dem Abkommen mit Italien.

Aktuell ist geplant, ein Rückführungsabkommen für die Dublin-Fälle mit Italien auszuhandeln. Meine Frage lautet: Wie ist der Stand? Und vor allen Dingen: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten für die Umsetzung des Abkommens ein, dass wir dauerhaft und einfach Rückzuführende nach Italien überführen können? – Vielen Dank.

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