Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir bereits in der Koalitionsvereinbarung eine sehr restriktive Regelung im Zusammenhang mit dem Jemen getroffen haben. Leider muss ich feststellen, dass sich von unseren europäischen Partnern nur sehr wenige einer ähnlichen Politik anschließen. Hier wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen wirklich sehr wünschenswert. Vielleicht könnten auch Sie sich dafür einsetzen. Alles, was in unseren rechtlichen Möglichkeiten bezüglich unserer hiesigen Rüstungsexportrichtlinien steht, werden wir umsetzen. Wenn uns Fälle des Verstoßes bekannt werden, dann werden wir natürlich darauf reagieren.
Angela Merkel
CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Nils Schmid23. Feb. 2018 · SPDLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe ja, dass Ihnen die Lage im Jemen zu Herzen geht – mir auch. Aber Sie tun so, als wären es die deutschen Rüstungsexporte, die allein dafür entscheidend sind
- Tobias Pflüger23. Feb. 2018 · Die LinkeEs macht ja manchmal Sinn, sich die ganz konkreten Formulierungen anzuschauen. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben: Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmi
- Nils Schmid23. Feb. 2018 · SPDDazu komme ich noch, sehr geehrter Herr Kollege Neu. – Mir geht es jetzt erst einmal darum, dass wir uns die Lage vor Augen halten. Wir wollen die Lage und die Rolle des Irans nicht unterschätzen. Wir
- Nils Schmid23. Feb. 2018 · SPDLassen Sie mich das erst ausführen, dann können Sie Ihre Frage stellen. Vielleicht erledigt es sich auch ja, Herr Kollege Trittin. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass diese klare Haltung der noch n
- Elisabeth Motschmann23. Feb. 2018 · CDU/CSUIch war an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, aber in einer Arbeitsgruppe unter der Überschrift „Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien“. Da ging es nicht um diese Frage. Ich schlage Ihnen vo