Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ein ganz anderes Thema: Hackingangriffe allerorten: auf den Deutschen Bundestag, auf die Netze des Bundes, auf die Bundeswehr. Gleichzeitig erleben wir Trollarmeen, Beeinflussungen von Wahlvorgängen: in Großbritannien bezüglich des Brexits, in den USA bezüglich der Präsidentschaftswahl, bezüglich der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien; überall nachgewiesenermaßen illegitime Einflussnahmen, so will ich das mal nennen. Was macht die Bundesregierung konkret, um unsere digitale Infrastruktur zu schützen, um die Rechtsstaatlichkeit gegen diese digitalen Angriffe zu verteidigen? Was für Maßnahmen unternehmen Sie konkret, und inwieweit gucken Sie sich auch die Bundestagswahl 2017 an, proaktiv, ob es dort zu illegitimen Einflussnahmen gekommen ist?
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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