Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die einzigen Interessen, die in Brüssel nicht vertreten werden, sind die des deutschen Steuerzahlers und Sparers.
Und auch die ganze Scheinblüte hierzulande wird auf deren Kosten finanziert. Unter dieser Maßgabe wäre Kommissar Oettinger sofort abzuberufen und durch jemanden zu ersetzen, der endlich einmal deutsche Interessen vertritt. Im Dezember 2017 druckste Herr Oettinger nach Großbritanniens prospektivem Austritt etwas von „Budgetumstrukturierungen“. Kurz darauf war klar, dass es bei der letzten – nennen wir es einmal – „Geberkonferenz“ in Brüssel statt um nennenswerte Umstrukturierungen eher um Zusatzzahlungen geht, und zwar für fragwürdigste Neuausgaben. Wir wissen schon jetzt, dass es am Ende um substanzielle Zusatzzahlungen geht, deren Löwenanteil wieder einmal aus Deutschland zu kommen hat.
Ich formuliere einmal ein EU-Forschungsanliegen, nämlich die Frage, ob nach dem Versailler Vertrag vielleicht weit weniger Geld aus Deutschland herausgeholt worden ist als nach den tollen Römischen Verträgen von 1957. Was bekommen wir eigentlich als Gegenleistung?
Erstens: eine EU-Landwirtschaft, die reines Gift für kleine und mittelständische Unternehmen ist. Zweitens: eine EU-Planwirtschaft, die eine utopische Ergebnisgleichheit herbeisubventionieren soll nach dem Motto: Alle in der EU haben am Ende das gleiche Pro-Kopf-Einkommen. Das ist die rechnerische Gerechtigkeit. Drittens: Während für diese beiden Schieflagen schon zwei Drittel des Budgets draufgehen, bleibt das letzte Drittel weiteren Fehlinvestitionen und Aktivismen vorbehalten.