Herr Graf Lambsdorff, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das jetzt hier so sagen und dass Sie sich das angeschaut haben.
Der Punkt ist schlicht und ergreifend: Es wird ja hier gar nicht behandelt.
Sie werden in dem Antragspapier vonseiten der Union nur einen Verweis auf das Austrittabkommen lesen, auf einen Kompromiss. Sie haben aber hier keinerlei Verhandlung.
Sie haben hier in dem gesamten Antrag der Union keinerlei Sequenzen dieses Abkommens. Es wird nicht öffentlich diskutiert.
Es wird von uns in dem Fall nur beschlossen, dies zur Kenntnis zu nehmen. Das ist das Antragspapier der Union.
Danke schön.
– Herr Krichbaum, ich finde Ihre Äußerungen nett. Aber gleichwohl steht in dem Papier, in Ihrem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, nichts zu den – ich nehme es gern zur Kenntnis – 585 Seiten des Abkommens. Ergo gibt es keine Diskussion darüber. Wir nehmen es zur Kenntnis.
Was ich in dem Fall ganz klar sagen möchte, ist, dass hier die EU-Kommission, die natürlich keinerlei Interesse hat, ein funktionierendes Gegenmodell zur EU sich entwickeln zu lassen,
für die Verhandlungen autorisiert und von Ihnen ermächtigt wurde. Sie haben damit schlicht und ergreifend, was die gesamte Verhandlung anbelangt, den Bock zum Gärtner gemacht.
Was die deutschen Interessen anbelangt – ich will es noch mal betonen –, so hat während der gesamten Verhandlungen unsere Bundesregierung – Herr Maas hat eben darüber gesprochen – leider keinerlei Input mitgeliefert und keinerlei Steuerung vorgenommen. Wir möchten ganz klar betonen: Von diesem Vertrag sind natürlich gerade die Vertreter der deutschen Wirtschaft schwer betroffen. Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Maas, dass unser Außenhandelsüberschuss gegenüber Großbritannien im Moment – Stand letzten Jahres – 47 Milliarden Euro beträgt. Davon leben auch Sie. Das heißt, auch Sie profitieren mit Ihrem Gehalt von diesem Überschuss.
Dass sich keiner Gedanken darüber gemacht hat, was mit diesem Abkommen alles an Problemen verursacht wird, vor allem auf Dauer, und dass nicht mal ein Plan B für einen harten Brexit existiert, Herr Maas, das ist ein absolutes Versäumnis.
Herzlichen Dank.