Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Verehrte Gäste und Zuhörer! Wir sind heute bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs, und von daher gilt das Struckʼsche Gesetz; das ist vorhin schon angesprochen worden. Es wird also noch Veränderungen geben. Sie mahnen jetzt Dinge an und sagen: Da fehlt noch was!
Klar fehlt noch was. Das werden wir dann gemeinsam auf den Weg bringen.
Mit der heutigen Einbringung wird ein erster Schritt zur Umsetzung eines, wie ich finde, sehr wichtigen Gesetzgebungsvorhabens gemacht. Wir gehen damit einen weiteren Schritt auf dem Weg, die medizinische Versorgung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zukunftssicher zu gestalten. Dieses Gesetz ist ein Baustein in der von unserem Gesundheitsminister verfolgten Gesamtstrategie, die für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung notwendig ist. Dazu gehört das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, über das wir gestern debattiert haben, dazu gehört das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen mit E-Akte und den Verbesserungen in der Telemedizin, und dazu gehören eine ganze Reihe weiterer Gesetze, die angekündigt bzw. die auf dem Weg sind.
Daher an dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank an den Gesundheitsminister und seine Mitarbeiter/-innen, die mit einer Vielzahl von Gesetzen diese notwendige Gesamtstrategie entwickeln. Das wurde von den Vorgängerregierungen und von den Vorgängerministern in dieser Form eben nicht angegangen, obwohl die demografische Entwicklung schon länger bekannt ist und man sich darauf schon hätte vorbereiten können. Jetzt einfach 25 Punkte aufzuschreiben, und zwar ohne eine Gegenfinanzierung, ist ein bisschen wenig, wenn man selbst über Jahre die Verantwortung gehabt hat, meine Damen und Herren.
Wenn wir eine umfassende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung auch in Zukunft sichern wollen, dann müssen wir uns mit diesem Gesetzentwurf heute und dann in den Ausschüssen auseinandersetzen. Ich finde, dass der Gesetzentwurf schon jetzt, schon zu Beginn einige gute Instrumente beinhaltet; der Minister hat vorhin darauf hingewiesen. Wir haben die Verbesserungen gerade im hausärztlichen Bereich. Wir haben die Verbesserungen im Zusammenhang mit der Regelung zu chronisch Kranken. Wir haben die Versorgungspauschalen. Wir haben insbesondere die Verbesserungen bei den SPZs; das betone ich als Kommunalpolitiker, der ich jahrelang gewesen bin. Von daher gibt es schon sehr viele positive Punkte, die ich nur ausdrücklich begrüßen kann.
Meine Damen und Herren, es ist niemandem verborgen geblieben und ist zu Recht schon angemahnt worden, dass es noch einige Punkte gibt, die nachgebessert werden müssen. Erinnern wir uns an die Gesamtdiskussion im vergangenen Jahr, auch zum Referentenentwurf, und daran, welche Stellungnahmen zum Referentenentwurf bzw. auch zum jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf eingegangen sind. Da gab es viele Forderungen.
Ein Aspekt ist – ich habe mir das besonders intensiv durchgelesen –, was denn zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände fordern. Sie wollen insbesondere die Gesundheitskioske, die Gesundheitsregionen und die Primärversorgungszentren haben. Wir werden von den kommunalen Spitzenverbänden aufgefordert, diese Punkte anzusprechen und im Gesundheitsausschuss zu diskutieren. Und warum fordern die das? Ich bin acht Jahre lang Oberbürgermeister gewesen, habe lange Zeit beim Städtetag mitgearbeitet und sage Ihnen: Die fordern das, weil es notwendig für die Versorgung der Bevölkerung ist, und nicht aus Jux und Tollerei!
Also sollten wir uns intensiv damit beschäftigen und zusehen, was wir da an Verbesserungen tatsächlich auf den Weg bringen können.
Wir sind diejenigen, die das Gesetz machen. Deswegen ist es auch völlig richtig, Herr Sorge, wenn der Minister im Konjunktiv spricht. Das Gesetz wurde ja noch nicht auf den Weg gebracht. Erst wenn wir mit den Beratungen fertig sind, wenn wir das Gesetz mehrheitlich beschlossen haben, dann kann man darüber im Indikativ sprechen.
Herr Sorge, Sie wissen selbst, wie es geht: Kein Gesetz kommt hier so heraus, wie es eingebracht worden ist. Gerade bei diesem Gesetz werden wir uns noch intensiv mit bestimmten Themen beschäftigen müssen, um unser Gesundheitssystem für die Zukunft sicher zu machen. Das sollte unser aller Anliegen sein, von links bis rechts.
Den demografischen Wandel und die Anforderungen an die Art und Weise, wie die Menschen versorgt werden, können wir hier nicht durch einen Beschluss verändern. Vielmehr müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Versorgung der Menschen tatsächlich sichert.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.