Ich komme zum Schluss. – Ginge es Ihnen wirklich um die unteren und mittleren Einkommen, dann würden Sie die Umsatzsteuererhöhung wieder zurücknehmen. Der „Soli“ besteht zwar seit über 20 Jahren als Name, und seine Abschaffung ist fällig. Aber er ist seit der Einkommensteuerreform 1999 faktisch ein genuiner Teil der Einkommensteuer.
Donnerstag, 13. Dezember 201819. Wahlperiode, 71. SitzungAntrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
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